Kickl: Mikl-Leitners Initiativen in NÖ zwar prinzipiell zu begrüßen – was hat sie aber eigentlich als Innenministerin gemacht? | Freiheitlicher Parlamentsklub

Klarer Fall von Wählertäuschung durch die Neo-Landeschefin. Als Innenministerin hat sie nämlich die Hände in den Schoss gelegt!

Wien (OTS) - „Am Abend wird der Faule fleißig – oder aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! So könnte man die jüngsten Aussagen von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deuten. Zwar sind die Initiativen gegen illegale Doppelstaatsbürger zu begrüßen, doch stelle sich doch die berechtigte Frage, was die Frau Landeschefin eigentlich als Innenministerin in diesem Bereich getan habe. Die Probleme sind ja nicht erst seit gestern bekannt. Ihre jetzt zur Schau gestellten Aktivitäten kann man daher auch als klassische Wählertäuschung einer gescheiterten Ministerin bezeichnen“, so heute der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die jüngsten Ankündigungen aus Niederösterreich.

Spätestens seit dem Jahr 2014 ist das Thema der türkischen Doppelstaatsbürger auf der politischen Agenda des Parlaments gestanden. Alleine die FPÖ hat dazu unzählige parlamentarischen Instrumente benutzt, um die Regierung zu sensibilisieren und zum Handeln zu bewegen. Auch verschiedene Medien haben darüber breitflächig berichtet – die damalige Innenministerin habe jedoch geschwiegen, den Kopf – in gewohnter Weise – in den Sand gesteckt und überhaupt keine Anstalten gemacht ihrer Verantwortung als oberstes Organ der Republik nachzukommen, so Kickl.

Jetzt, als niederösterreichische Regierungschefin, kündigt sie durchaus richtige und gute Initiativen an. Warum hat sie als Innenministerin keine Aktivitäten in diese Richtung gesetzt? Hinweise gab es dazu genügend und allein der Wahlaufruf von Erdogan in Wien im Jahr 2014 hätte für das Innenministerium Signal genug sein müssen. Ihre nunmehrigen Ankündigungen sind jedenfalls symptomatisch für die Politik auf Bundesebene. Jahrelanges wegschauen und dann, wenn der Hut brennt, Besorgnis vortäuschen, so Kickl.

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