Misstrauensantrag von JETZT gegen Bundeskanzler wird eingebracht.
Wien (OTS) – Bundeskanzler Kurz hat in seinem Pressestatement vermeldet, dass er Innenminister Kickl Bundespräsident Van der Bellen zur Entlassung vorschlägt.
Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz dazu:
„Bundeskanzler Kurz hat – spät aber doch – festgestellt, dass Herbert Kickl als Innenminister untragbar ist. Das ist gut, jedoch viel zu spät. Er hätte niemals mit der FPÖ eine Regierung bilden dürfen. Die politische Verfasstheit von Herbert Kickl und anderen FPÖ-ProponentInnen waren und sind hinlänglich bekannt gewesen. Es ist viel Schaden angerichtet worden – an Steuergeldern, an menschenverachtender Politik, an den Ärmsten der Armen der Gesellschaft. Gut integrierte Menschen wurden abgeschoben, ausländische MitbürgerInnen kriminalisiert. Und das ist nur ein kurzer Auszug dessen, das Bundeskanzler Kurz zugelassen hat.“
Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ hat Bundeskanzler Kurz Österreich einen Bärendienst erwiesen – etwas, das sich jetzt, kurz vor den EU-Wahlen, fatal für das Image Österreichs in Europa auswirkt. Misstrauen gegen Sebastian Kurz ist mehr denn je angebracht“, schließt Stern.
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