Kickl: Strikt kontrollierte Impressumpflicht ist Schlüssel für Fairness in den sozialen Medien | Freiheitlicher Parlamentsklub

Aktuell kursierendes Fairnessabkommen von „Netpeace“ ist undurchdacht, Unterschrift von SPÖ und ÖVP ist wertlos

Wien (OTS) - „Dieses Social-Media-Abkommen riecht leider im Großen und Ganzen nach Show- und Scheintransparenz. Das erinnert mich an die angebliche ‚Supertransparenz‘ des Parteienfinanzierungsgesetzes, wo alle anderen Parten jetzt zugeben müssen, dass es mehr Schein als Sein ist. Manche Ansätze im Social-Media-Abkommen sind sinnvoll, manches ist leider undurchdacht und nicht zielführend. Wo zum Beispiel zieht man die Trennlinie zwischen Satire und Verunglimpfung, wo endet das eine und wo beginnt das andere? Eine Kennzeichnungspflicht der privaten Seiten von Mitarbeitern politischer Parteien ist überschießend. Und was die Angaben der politischen Parteien in Bezug auf die Kosten betrifft: Nach dem, was wir mit SPÖ und ÖVP gerade in den letzten Tagen erlebt haben, ist mein Vertrauen in die Korrektheit solcher Angaben endenwollend, zudem gibt es keine Möglichkeit, falsche Angaben zu sanktionieren. Ein weiteres Blatt Papier zum Zweck der Scheintransparenz bringt uns nicht weiter“, begründet FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter NAbg. Herbert Kickl den Umstand, dass die FPÖ ein von der Greenpeace-Initiative „Netpeace“ ausgearbeitetes „Fairnessabkommen“ der Parteien für den Umgang mit sozialen Medien nicht unterschrieben hat.



„Wir bringen das Thema direkt dorthin, wo es hingehört: ins Parlament. Ich werde die anderen Parteien in die Pflicht nehmen und als erstes einen Vorstoß Richtung Impressumpflicht bei Facebook-Seiten setzen. Diese Initiative haben die Regierungsparteien bereits mehrfach zugesagt, passiert ist allerdings nichts. Diese Impressumpflicht muss generell gelten und im Falle von beworbenen Seiten durch Facebook auch genau kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass Facebook Geld mit 'Dirty Campagning' verdient und dazu beiträgt, die Auftraggeber zu verschleiern.“ Eine rigorose und gut kontrollierte Impressumpflicht sei der Schlüssel für strafrechtliches und zivilrechtliches Vorgehen im Falle von Verleumdung, übler Nachrede und anderen strafrechtlichen Delikten, die durch Facebook-Postings immer wieder verwirklicht werden. „Die FPÖ versieht ihre Seiten ohnehin mit einem Impressum“, betont Kickl.



„Was eine Unterschrift unter dieses Social-Media-Abkommen wert ist – nämlich nichts – sieht man daran, dass SPÖ und ÖVP dieses Abkommen unterzeichnet haben, offenbar nur Stunden, nachdem sie den absoluten Tiefpunkt im rot-schwarzen Dirty-Campaigning-Sumpf dieses Wahlkampfes erreicht haben. Diese Unterschriften sind Makulatur. Wir stehen für unseriöse Schnellschüsse, die das Ziel klar verfehlen, jedenfalls nicht zur Verfügung“, so Kickl.
 

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