Vom 25. März bis 1. April 2019 liegen zwei Volksbegehren auf – Innenministerium richtet Call Center unter 0800 20 22 20 ein
Wien (OTS) – Auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl findet vom 25. März bis 1. April 2019 eine „Woche der direkten Demokratie“ statt, in der die Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“ unterstützt werden können.
„Mir ist die Teilnahme der Österreicherinnen und Österreicher an demokratischen Prozessen und Entscheidungen sehr wichtig“, sagte Innenminister Herbert Kickl. „Aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, vom 25. März bis 1. April 2019 eine ‚Woche der direkten Demokratie‘ zu initiieren, damit sich möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher an dieser Form der direkten Demokratie beteiligen.“
Im Eintragungszeitraum vom 25. März bis 1. April 2019 haben Bürgerinnen und Bürger online sowie in jeder beliebigen Gemeinde oder in einem Magistrat in einem der dafür eingerichteten Eintragungslokale die Möglichkeit, die beiden aufliegenden Volksbegehren zu unterschreiben und somit aktiv an demokratischen Prozessen in Österreich mitzuwirken.
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 25. März bis 1. April 2019 unterschrieben werden:
- Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“,
- Volksbegehren „CETA-Volksabstimmung“.
Callcenter des Innenministeriums
Für Fragen zu den Volksbegehren steht den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Callcenter des Innenministeriums zur Verfügung. Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Callcenters an folgenden Tagen Auskunft zu den Volksbegehren:
- 22. März 2019, 7:30 Uhr bis 17 Uhr,
- 25. März bis 1. April 2019, von 7:30 Uhr bis 20 Uhr.
Aus dem Ausland kann die Hotline unter der Nummer +43 1 531 26-2700 erreicht werden.
Die vorläufigen Ergebnisse der beiden Volksbegehren werden am 1. April 2019 nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20:15 Uhr unter dem Link https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx bekannt gegeben.
Zur Online-Eintragung der Volksbegehren im Eintragungszeitraum:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/Volksbegehre
nBuerger.
Alle Informationen zu den Volksbegehren und den Eintragungsmöglichkeiten finden Sie unter
https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx.
Rückfragen & Kontakt:
Bundesministerium für Inneres
Abteilung Kommunikation
Referat Pressestelle
+43-(0)1-53 126-2488
pressestelle@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at
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