Kickl zur Pensionsdebatte: Am Abend wird der Faule doch nicht fleißig! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Die SPÖ hat die letzten vier Jahre alles verschlafen, was man nur verschlafen kann – kurz vor der Wahl entdeckt der Sozialminister plötzlich seine Liebe zu den Pensionisten

Wien (OTS) - Die von Sozialminister Alois Stöger angefachte Debatte zu den Mindestpensionen trägt durchaus kabarettistische Züge in sich, wenn man das vielfältige Versagen der SPÖ-Sozialpolitik der vergangenen zehn Jahre genauer betrachtet. Sowohl unter Sozialminister Hundstorfer aber auch unter seinem glücklosen Nachfolger Stöger sind die Pensionen immer nur unter den realen Inflationsraten erhöht worden. Das bedeutet konkret, dass es defacto eine jährliche Pensionskürzung unter Ägide der SPÖ gegeben hat. Auch der Pensionspreisindex als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung wurde durch die SPÖ abgeschafft. Jetzt kurz vor der Nationalratswahl die Liebe zu den Pensionisten zu entdecken, entbehrt wirklich nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik, so heute der Sozialsprecher der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.

„Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ seit vier Jahren regelmäßig gegen eine Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro stimmt. Erst am 29. Juni hat die SPÖ erneut einem Entschließungsantrag der FPÖ die Zustimmung verweigert, der sich genau mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Der Sozialminister und seine sozialistischen Blockmandatare haben dafür auf der anderen Seite bei den Luxuspensionen eine tatsächliche Reform verhindert. Durch die Koppelung an der Höchstbemessungsgrundlage steigen die Luxuspensionen weiter ungehindert an; bei den Pensionskassen im öffentlichen Bereich – etwa beim Verbund – wurde überhaupt nicht regulierend eingegriffen."

„Dabei sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der heutige Bundeskanzler Kern beim Verbund jahrelang im Vorstand war. Aber seinen eigenen Genossen, die durch ihr Parteibuch in den Genuss dieser Privilegienpension gekommen sind, wollte der brave Parteisoldat Christian Kern dann doch nicht ‚die Butter vom Brot‘ nehmen. Und so kommt es heute zu der bemerkenswerten Situation, dass die österreichischen Stromkunden durch die hohen Energiepreise die Luxuspensionen mitfinanzieren müssen. Der zu 51 Prozent im Eigentum der Republik Österreich stehende Stromkonzern Verbund AG hat nicht weniger als 424 Millionen Euro für Pensionszahlungen bzw. Pensionsanwartschaften an aktive und bereits in Pension befindliche Mitarbeiter für Extrapensionszahlungen gebunden. Da könnten die Genossen einmal wirklich tief ins Fleisch schneiden, aber der Sozialminister ergeht sich lieber in NLP-Sprechblasen. Für das Sommerloch reicht es allemal“, so Kickl.

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