Wien (OTS) - Die ISPA zeigt sich über die Ankündigung der Regierung, ein „digitales Vermummungsverbot“ einzuführen, sehr erstaunt und warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.
Rund um den „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ wurde bekannt, dass die österreichische Bundesregierung Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten möchte, Klarnamen zu erheben, zu speichern und diese im Anlassfall auch weiterzugeben. „Wir sind sehr überrascht von diesem Vorstoß, der aus unserer Sicht reine Symbolpolitik darstellt und leider an den wahren Problemen völlig vorbeigeht“, bezweifelt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung. „Das ist praktisch eine Klarnamenpflicht und bringt kaum Vorteile, führt jedoch unweigerlich zu einer Einschränkung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten und unter Umständen auch zu einer Gefährdung von Userinnen und Usern. Für politisch Verfolgte beispielsweise, aber auch für viele muslimische Mädchen ist es oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein. Dass durch die Verwendung von Klarnamen Betroffene vor Gewalt im Netz nicht besser geschützt werden, zeigt auch klar der viel zitierte Fall Sigi Maurer. In diesem war das Problem nicht die Anonymität, sondern eine rechtliche Lücke.“
ISPA setzt auf Bildung, Medienkompetenz und rasche Hilfe
Für Schubert ist völlig unklar, welches Problem die Regierung mit diesem „digitalen Vermummungsverbot“ lösen will. Er zeigt sich irritiert, dass hier zum wiederholten Mal versucht wird, Überwachungsmaßnahmen möglichst kurzfristig und ohne ausreichenden Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft durchzusetzen. Die ISPA sieht vor allem in Bildung und der Vermittlung von Medienkompetenz eine sichere Prävention gegen Hass und Gewalt im Internet. Darüber hinaus sei rasche Hilfe und eine gut funktionierende Hilfsstruktur für Opfer von enormer Wichtigkeit, auch um dem Opfer-Täter-Kreislauf vorzubeugen. „Das Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Internet ist ein äußerst wichtiges Thema und ein großes Problem, das nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden kann. Dafür wäre ein intensiver, ergebnisoffener Dialog mit allen Stakeholdern erforderlich und nicht ein einzelner Gipfel mit einem sehr eingeschränkten Kreis von Teilnehmerinnen und Teilnehmern“, zeigt sich Schubert auch über die Einladungspolitik zur heutigen Veranstaltung verwundert.
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