KO Hirz: LT Vorschau: Abwehr politischer Interventionen an Schulen

Erfolg im Kampf gegen das Plastiksackerl, Anfrage zu Begrenzung barrierefreier Wohnungen, Aufklärung bei Denkmalförderung und und Erhalt der Bahnhaltestelle Pasching

Linz (OTS) - Grüner Erfolg: Landtag fordert vom Bund Kostenpflicht für Plastiksackerl

Grüner Druck und Argumente gegen das Plastiksackerl waren erfolgreich. Auf Grüne Initiative wird der Landtag vom Bund einfordern, dass Plastiksackerl nicht mehr gratis sondern nur mehr kostenpflichtig abgegeben werden. Laufende Maßnahmen die auf Freiwilligkeit setzen, sind zwar lobenswert, reichen aber nicht aus. „Jedes Plastiksackerl muss verpflichtend etwas kosten. Appelle fruchten nicht. Noch immer werden Plastiksackerl wie selbstverständlich ausgegeben und wie selbstverständlich von den KundInnen angenommen. Wir müssen höhere Hürden einziehen. Wir brauchen eine Kostenpflicht, die bundesweit einheitlich geregelt ist. Nur so können wir das Bewusstsein schärfen und das selbstverständliche Plastiksackerl aus dem Alltag verbannen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Grüne stellen sich gegen Begrenzung barrierefreier Wohnungen – mündliche Anfrage an LR Haimbuchner

Die Grünen stellen sich gegen Pläne von LR Haimbuchner, die barrierefreien Wohnungen mit höchstens 20 Prozent zu begrenzen. Dass dies prekäre Folgen für die Menschen mit Behinderung hat, liegt auf der Hand. Daher werden die Grünen eine mündliche Anfrage an Wohnbaulandesrat Haimbuchner richten. Konkret wollen die Grünen wissen, wie er seine Maßnahme mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbaren kann. „Für uns Grüne ist Haimbuchners Plan Diskriminierung. Neben den Menschen mit Behinderung sind aber auch jene mit vorübergehenden Einschränkungen, alte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern die Leidtragenden. Ihnen allen drohen wieder Hürden und Hindernisse. Zudem drohen hohe Kosten, Wohnungen in weiteren Folge so zu adaptieren, dass die Menschen auch im Alter darin wohnen bleiben können. Diese Bankrotterklärung der OÖ. Wohnbaupolitik lehnen wir strikt ab“, betont Hirz.

Grüne fordern neue Wege in der Denkmalförderung ein – Nagelprobe für den neuen Finanz- und Kulturreferenten LH Stelzer
Eingehend thematisieren werden die Grünen den Bericht des Landesrechnungshofes zur Denkmalförderung. Dieser zeigt gravierende Mängel, Intransparenz und auch Missstände bei der Fördervergabe für historische und denkmalgeschützter Gebäude in Oberösterreich auf. Mit den bisherigen Erklärungen geben sich die Grünen nicht zufrieden. „Von Budgetüberschreitung, über fehlende Beschlüsse und Akten bis zu gelöschten Daten und mangelhafte Abrechnungen – die Mängelliste ist lang und zeigt einen mehr als legeren Umgang mit Steuergeld. Und über all dies wollen wir Aufklärung“, betont Hirz und erwartet sich auch klare Signale vom neuen Finanz- und Kulturreferenten LH Stelzer. „LH Stelzer will neue Wege gehen. Diese wären auch in diesem Bereich dringendst nötig. Förderungen für die Denkmalpflege sind selbstverständlich Teil der Kulturpolitik. Die Einhaltung der Finanz-Spielregeln muss aber für alle gelten. Wir werden nicht zulassen, dass solche Vorgänge die gesamte Kulturförderung in ein schiefes Licht rücken. Es geht um einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und volle Transparenz“.

Dringlicher Grüner Antrag gegen politische Interventionen an Schulen

Es darf an OÖ. Schulen keine politischen Interventionen mehr geben. Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen Konsequenzen aus dem Vorfall am Linzer BORG Honauerstraße. Konkret fordern die Grünen erstens eine Information an alle OÖ. Schulleitungen, dass ein laufender Unterricht nach Interventionen Dritter nicht abzubrechen ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Schulleitungen volle Rückendeckung der Schulaufsicht haben, wenn sie eine versuchte Einflussnahme abwehren. Bekanntlich hat der OÖ. Landesschulrat bereits in einem Bericht festgestellt, dass der betreffende Extremismusvortrag korrekt und die Intervention unzulässig war. Zudem soll bei der nächsten DirektorInnenbesprechung festgehalten werden, dass ein laufender Unterricht bei Intervention nicht abzubrechen ist. „Wir Grüne wollen, dass alle Schulleitungen in Oberösterreich darüber informiert werden. Wir müssen Interventionen gerade im Bereich politische Bildung jetzt einen Riegel vorschieben. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis der Landespolitik und eine lückenlose Rückendeckung für die LehrerInnenschaft.“

Dringlicher Grüner Antrag für Erhalt der Bahnhaltestelle Pasching

Der öffentliche Verkehr im Großraum muss massiv ausgebaut und nicht beschnitten werden. Deshalb fordern die Grünen mit einem dringlichen Antrag den Erhalt der ÖBB Haltestelle Pasching. Begründet wird die geplante Auflassung mit dem 4-gleisigen Ausbau der Westbahn. Die Grünen sehen darin eine völlige Fehlentscheidung und massiven Rückschritt. „Im Großraum Linz wächst und der Stau weiter an. Es kann doch nicht sein, dass man sich einerseits zum Öffi Ausbau bekennt und anderseits wichtige Haltestellen auflöst. Das passt definitiv nicht zusammen“, betont Hirz. Fakt ist, dass sich sowohl der Sachverständige im UVP Verfahren und auch die Fachabteilung des Landes für den Erhalt der Haltestelle aussprechen. „Die Umsetzung der Haltestelle ist praktisch auf Knopfdruck möglich. Dafür muss es jetzt umgehend Gespräche zwischen Land und den ÖBB geben“, fordert Hirz.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at