Grüne werden OÖ Budget 2018 in dieser Form nicht zustimmen
Linz (OTS) - „Nach den bisherigen Happen liegt jetzt das komplette schwarz-blaue Sparbudget am Tisch. Jenes Budget, das großspurig Zukunft verspricht, aber tatsächlich Rückbau und Rückschritt bedeutet. Jenes Paket, das Leistungen zurückschrauben, große Belastungen für die OberösterreicherInnen bringen und die Menschen unmittelbar treffen wird. Das ist bereits jetzt klar. So können wir Grüne dem Budget in dieser Form auf jeden Fall nicht zustimmen“, kommentiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz das heute von Schwarz Blau präsentierte Landesbudget 2018.
Ziel dieses schwarz-blauen Sparbudgets ist ein umfassender Systemumbau in Oberösterreich. Man will einen „schlanken Staat“, der zentrale öffentliche Leistungen rückbaut:
- Eltern zahlen künftig für die Kinderbetreuung am Nachmittag, es wird in Folge weniger Gruppen, sprich weniger Kinderbetreuungsangebote geben, speziell in den Regionen drohen Schließungen
- Gespart wird im öffentlichen Dienst am Rücken von Personal, etwa bei den Pflege- und Sozialberufen
- Gespart wird quer durch die Bank - Kulturinitiativen wird das Wasser abgegraben, die Modernisierung der Schulen stagniert, Studierende der Fachhochschulen werden zur Kasse gebeten....
Die Grünen sehen in diesem Systemumbau auch die Verbindung zur kommenden schwarz-blauen Koalition im Bund. „ÖVP und FPÖ kündigen Steuersenkungen an. Das Geld, das den OberösterreicherInnen bleibt, wird draufgehen für all die Mehrkosten, dies sie nun zu tragen haben. Die Menschen werden dieses Sparpaket massiv spüren“, betont Hirz.
Schwarz-Blau bricht Vereinbarungen der Finanzklausur 2016
Zudem zeigen ÖVP und FPÖ, dass Vereinbarungen für sie nichts gelten. Bei der Finanzklausur im Oktober 2016 haben sich alle Parteien auf ein ausgeglichenes Budget für 2018 geeinigt und einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. Vereinbart war, ein ausgeglichenes Budget ab 2018 vorzulegen und nur so viele Kredite neu aufzunehmen, wie zugleich getilgt werden können. „Diesen Weg der Schuldentilgung hat Schwarz-Blau beiseite geräumt und damit die damaligen Beschlüsse gebrochen. Nicht mehr der ausgeglichene Haushalt ist das Ziel, sondern ein radikaler Rückbau bei öffentlichen Leistungen“, kritisiert Hirz.
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