Koalitionsfrage: Peter Kaiser für außerordentlichen Parteitag oder Mitgliederbefragung nach der Wahl

SP-Vorstand: Kärntner Landeshauptmann plädiert dafür, vor Koalitionsentscheidung den Ausgang der Wahl abzuwarten

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, unter dessen Leitung der SP-Kriterienkatalog für eine Koalition erstellt wurde, will sich im Vorfeld der Tagung des SP-Parteivorstands am Mittwoch nicht auf eine Koalitionsvariante festlegen. 

Was eine Koalition angehe, so Kaiser im Interview mit den Regionalmedien Austria, müsse man überhaupt zunächst einmal den Ausgang der Nationalratswahl abwarten.

Sollte die SPÖ danach an Koalitionsgesprächen teilnehmen und ein Ergebnis präsentieren, dann, so Kaiser, "bin ich der Meinung, dass über dieses Ergebnis entweder auf einem Sonderparteitag oder über eine Urabstimmung entschieden wird." Als Führungsschwäche will er eine mögliche Mitgliederbefragung nicht verstanden wissen, sondern als Freude an gelebter Demokratie.  

Bezüglich einer Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene meinte Kaiser, dass er mit der sogenannten Vranitzky-Doktrin (also keine Koalition mit der FPÖ) "überhaupt keine Probleme" habe. Die Dinge würden sich jedoch weiter entwickeln.  

Kaiser betonte zudem, dass er, sofern rechnerisch möglich, auch für "unkonventionelle Koalitionsvarianten" sei.  "Ich habe in Kärnten entscheidend dazu beigetragen, dass wir die erste Dreier-Koalition in der zweiten Republik in einem österreichischen Bundesland haben." 

Eine Koalition mit der ÖVP "in dieser Form" könne es laut Kaiser nicht mehr geben, da sich die ÖVP in den vergangenen Wochen komplett verändert habe.

Das Interview mit Landeshauptmann Peter Kaiser ist hier online abrufbar.

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