Kocevar: Gelten für den Gemeindebund-Präsidenten andere Regeln?

In Grafenwörth soll die ÖVP Kosten über Gemeinde verrechnet haben

St. Pölten/Grafenwörth (OTS) – Die SPÖ NÖ hat Informationen erhalten, dass die ÖVP in Grafenwörth für Parteiveranstaltungen zur Gemeinderatswahl 2020 im Haus der Musik nicht bezahlt haben soll, wie es für andere Parteien und Vereine üblich ist. „Der ÖVP-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hat als Bürgermeister der Gemeinde im Haus der Musik BürgerInnengespräche mit der ÖVP abgehalten, aber es wurden keine Mietkosten verrechnet bzw. bezahlt“, fasst SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Vorwürfe zusammen. „Lässt hier Bürgermeister Riedl für sich und die ÖVP andere Regelungen gelten, als für alle anderen, die den Saal nutzen wollen? Eine derartige Vorgehensweise ist parteipolitischer Missbrauch und schädigt durch die entgangenen Einnahmen alle BürgerInnen“, sagt Kocevar.

Für ihn stelle sich in der Folge auch die Frage, wer die Einladungen und die Verpflegung für die BürgerInnengespräche im Haus der Musik in Grafenwörth bezahlt hat: „Ist dafür die ÖVP aufgekommen, wie es sein sollte, oder wurde auch hier dreist auf Kosten der Gemeinde gearbeitet? Das braucht eine umfassende und lückenlose Aufklärung – denn die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden!“

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