Kocevar: Steuerwettbewerb von Bundesländern ist „Harakiri“ mit Anlauf

Von einer Steuerreform dürfen nicht nur Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung profitieren

St. Pölten (OTS) „Wenn die ÖVP NÖ von Steuerentlastung und ‚Sparen im System‘ spricht, dann ist Vorsicht geboten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den Vorschlägen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Niederösterreich hat in Summe die höchste Verschuldung aller Bundesländer und die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu einer Steuerhoheit für die Bundesländer ‚Harakiri‘ mit Anlauf. Denn angesichts der NÖ Verschuldung birgt ein interner Wettbewerb zwischen den Bundesländern extreme Risiken.“

Dieser Wettbewerb könne auch schief gehen, dann würde Niederösterreich finanziell pleite sein und Konkurs anmelden können, sagt Kocevar: „Kommenden Freitag findet die Landeshauptleute-Konferenz statt. Ob es wohl auch die anderen Landeshauptleute genauso entspannt sehen, in einem kleinen Land wie Österreich einen Steuerwettbewerb zu starten, wie ihr NÖ Pendant?“

Im Zusammenhang mit dem sich hartnäckig haltenden Gerücht, dass die ÖVP möchte, dass die Kommunalsteuern direkt vom Land einbehalten und dann im Gießkannenprinzip an die Gemeinden verteilt werden sollen, sei die SPÖ NÖ vorsichtig-skeptisch: „Steuern sollten nicht höher als notwendig sein. Aber dass die ÖVP Einsparungspotential sehr ‚freihändig‘ berechnet, wissen wir spätestens seit den kolportierten Zahlen zu den möglichen Einsparungen im Sozialversicherungs-Bereich. Wir wissen auch, dass die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden nicht immer unter Berücksichtigung objektiver Kriterien vergeben werden und wir wissen inzwischen, dass die ÖVP beim ‚Sparen im System‘ Belastungen für die BürgerInnen und Gemeinden zu ihren und den Gunsten von Großindustriellen meint.“

„Der SPÖ NÖ ist es wichtig, Steuerabgaben von Unternehmen so zu konzipieren, dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich gestärkt und weiter entwickelt wird, dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren – denn sie sind es, die wichtige Arbeitsplätze schaffen und zur Entwicklung der Regionen maßgeblich beitragen“, sagt Kocevar, der angesichts der Verschuldung des Landes NÖ und der bisherigen Klientelpolitik der Bundesregierung fordert, dass alle im Parlament vertretenen Parteien an einen Tisch müssen, um einen Vorschlag für eine Steuerreform auszuarbeiten – denn davon dürfen nicht nur Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung profitieren, es müssen alle etwas davon haben!“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
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