Königsberger-Ludwig: Ausgabenbremse sorgt für Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung

Regierung spart bei den Menschen und nicht im System

St. Pölten, (OTS) - „Sehr besorgt“ zeigt sich NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig im Zusammenhang mit heutigen Berichten aus der NÖ Gebietskrankenkasse, dass aufgrund der sogenannten „Ausgabenbremse“ schon einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes erste Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlagend wurden. „Dass durch die Sparpolitik der Bundesregierung dringend erforderliche Unterstützungen für kranke Menschen verunmöglicht werden, zeigt, wie weit Gesundheitsministerin Hartinger-Klein von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt ist“, kritisiert Königsberger-Ludwig. „Von Verantwortung ist nicht viel zu spüren und es wird entgegen aller Beteuerungen nicht im System gespart, sondern direkt bei den Menschen.“

„Welche weiteren gesundheitspolitisch bedenklichen Rückschritte womöglich morgen schon für das Bundesland NÖ drohen, lässt sich heute unmöglich sagen“, stellt Königsberger-Ludwig klar. Zwischenzeitlich deutlich geworden sei hingegen, so die Gesundheitspolitikerin, dass zweifelsohne auch das regionale Serviceangebot der Gebietskrankenkasse zurückgefahren werden müsse, weil die finanziellen Daumenschrauben, welche die Bundesregierung der Sozialversicherung angelegt habe, keine andere Möglichkeit mehr zuließe. „In einem Flächenland wie Niederösterreich ist das besonders dramatisch. Zudem sind eine Reihe von Präventionsprogrammen und Serviceleistungen in den Regionen gefährdet. Statt auf die dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen Antworten zu geben, geht es der Regierung offenbar nur um Macht, Geld und Einfluss – nicht um die Patientinnen und Patienten“, so Königsberger-Ludwig. (Schluss) ha

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