Fremden- und Arbeitsmarktintegration ist Aufgabe des Bundes
St. Pölten, (OTS) – Beim heutigen Treffen der LandessozialreferentInnen in Salzburg stand unter anderem das kürzlich im Bund beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zur Beratung. Die Ländervertreter übten insbesondere an der Aufgaben- und Ausgabenverschiebung Kritik, die durch das Bundesgesetz zu befürchten ist.
„Es ist nicht die Aufgabe der Länder, die alleinige Verantwortung und Finanzierung für Arbeitsqualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen vom Bund zu übernehmen“, erklärt NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig dazu. „Darum sind die SozialreferentInnen auch übereingekommen, diese Aufgaben aus verfassungsrechtlichen und finanziellen Gründen abzulehnen. Parallel dazu ist die Bundesregierung zudem aufgefordert worden, die Anzahl der Deutschkurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte anzuheben sowie genügend Kursplätze für die berufliche Qualifizierung zur Verfügung zu stellen“, berichtet Königsberger-Ludwig.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das auf Initiative von Landesrätin Königsberger-Ludwig eingebrachte Thema der länderübergreifenden Unterbringung von Hochrisikofällen in Frauenhäusern. „Die Möglichkeit, gewaltbetroffenen Frauen in anderen Bundesländern Schutz zu geben, zählt aktuell zu den wichtigsten Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, die es umzusetzen gilt.“ Zwar seien in der Vergangenheit schon einige Länder von sich aus in dieser Sache tätig geworden, um bei Hochrisikofällen schutzsuchende Frauen und ihre Kinder weit genug weg vom Täter in Sicherheit zu bringen, betont Königsberger-Ludwig, dennoch fehle nach wie vor eine länderübergreifende einheitliche Regelung sowie die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Bund.
„Der heutige Erfahrungsaustausch hat uns bestärkt, in dieser Angelegenheit nicht locker zu lassen. Im Oktober wird der nächste Anlauf unternommen, damit die entsprechenden Finanzierungsgespräche mit dem Bund erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können“, so Königsberger-Ludwig.
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