Verhandlungserfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft beim „Clean Energy Package“
Brüssel (OTS) – Heute Nacht haben sich EU-Kommission, Parlament und EU-Ratsvorsitz über den Abschluss des lange verhandelten „Clean Energy Package“ geeinigt. „Das ist das größte Legislativpaket in der Geschichte der EU-Energiepolitik“, so die zuständige Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger nach der Einigung. „Mit diesem Ergebnis wird der Energiemarkt in Europa künftig deutliche effektiver und effizienter geregelt. Erneuerbarer Energie wird klar der Vorrang gegeben“, so Köstinger. Nach dem Klimagipfel in Katowice und der vorgestern vereinbarten Reduktion von CO2-Emissionen bei Neuwagen um 37,5 % sei dies ein weiterer Meilenstein für mehr Klimaschutz in Europa.
Besonders freute sich Köstinger über das vereinbarte Aus für Kohlesubventionen. „Die Subvention von Kohlestrom läuft aus. Nur noch bis 2025 können staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke ausbezahlt werden“, so Köstinger. „Europa gibt heute ein unmissverständliches Signal, dass wir erneuerbare Energien stärken und Kohle- und Atomkraft zurückfahren werden“, so Köstinger.
Köstinger: „Das ist eine Woche des Klimaschutzes! Wir haben in Katowice eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gebracht und alle Staaten an Bord gehalten. Wir haben gestern die CO2-Reduktion um 37,5 % bei Neuwagen zustande gebracht. Und wir haben heute das Clean Energy Package abgeschlossen. Ich glaube, die letzten Tage können sich klimapolitisch sehen lassen.“
Das „Clean Energy Package“ beinhaltet eine umfassende Reform des europäischen Energiemarktes. Von den 7 Dossiers hat Österreich 4 übernommen, mit dem Ziel bis Ende des Jahres das ganze Paket abzuschließen. Nach 2-jähriger Verhandlung wurde heute einen großer Schritt in Richtung Vollendung der Energieunion gemacht.
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