Kogler: „FPÖ-Wirtschaftsprogramm mit alten Hüten – weder fair noch sozial“

Grüne: Blau und Kurz weiter im Wettstreit um Rechtsaußen-Position

Wien (OTS) - "Die FPÖ ist die Schutzpatronin der Reichen und Superreichen. Von der Partei der kleinen Leute kann keine Rede sein", kommentiert der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, das heute präsentierte Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen. Mit diesem Wirtschaftsprogramm zeigt die FPÖ einmal mehr, auf welcher Seite sie steht – auf Seiten derer, die viel Geld haben. Vermögensbezogene Abgaben werden generell abgelehnt. Das Steuersystem soll "weniger progressiv werden". Kogler: "Das bedeutet, BezieherInnen niedriger Einkommen schauen durch die Finger und die mit hohem Einkommen bekommen Steuergeschenke.“

Der Grüne Budgetexperte stößt sich außerdem daran, wie und wo die Blauen ihre „Steuersenkungen“ finanzieren wollen. „Dass sich 12 bis 16 Milliarden Euro über Einsparungen in der Verwaltung bzw. Effizienzsteuerungen lukrieren lassen, ist aus der Luft gegriffen und wird auch nicht seriöser, nur weil die Kurz-ÖVP ähnlich Blaues vom Himmel versprochen hat. Es zeigt nur, wie sehr die beiden Parteien im Wettstreit um die Rechtsaußen-Position am politischen Spielfeld ringen.“

Fakt ist für den Grünen eines: „Mit den vorgelegten, windigen und nebulosen Vorschlägen klingt das Ganze nach Einsparungs-Voodoo. Daher ist zu erwarten, dass massive Sozialkürzungen folgen könnten. Für diese Kürzungsagenda stand die FPÖ ja bereits in ihrer Schwarz-Blauen Regierungszeit." Insgesamt finden sich in diesem Programm „viele alte Hüte – zum Teil noch aus Jörg Haiders Zeit, die damals wie heute weder fair noch sozial sind“, stellt der Grüne klar.

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