Kogler: Kurz macht mit seinem „Projekt Kinderarmut“ Ernst

Mindestsicherungspläne führen zu verantwortungslosen Sozialeinschnitten für Familien

Wien (OTS) – „Mit der Regierungsvorlage zur Mindestsicherung machen ÖVP-Bundeskanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache mit ihren Sozialeinschnitten am Rücken der Kinder nun Ernst. Türkis-Blau kürzt Familien mit mehreren Kindern die Mindestsicherung massiv, Kurz zieht sein Projekt „Beförderung der Kinderarmut‘ voll durch“, reagiert der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, scharf auf die Pläne der Bundesregierung für die so genannte Sozialhilfe neu. In Tirol verliert eine Familie mit zwei Kindern bereits monatlich 94 Euro, eine mit drei muss auf 251 Euro verzichten. In Wien kommen monatlich 121 Euro bei zwei Kindern weg und bei drei gar 310 Euro im Monat. Kogler: „Für das dritte Kind bekommt eine Familie in Österreich also nur noch 1,47 Euro pro Tag – davon kann kein Kind würdevoll leben. Die einstige Familienpartei ÖVP und die Blauen treiben mit diesem bundesweiten Mindestsicherungsgesetz Familien und Kinder in die Armut“, lautet das Urteil des Grünen-Chefs.

Auch in anderen Punkten bleibt der Regierungsvorschlag inakzeptabel: Da werden etwa Daten über die Staatsbürgerschaften der Eltern von MindestsicherungsbezieherInnen eingefordert. „Da soll diskriminierende Ausgrenzungspolitik stattfinden“, stellt Kogler klar. Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen von der Mindestsicherung auszunehmen und gleichzeitig die Möglichkeiten, Deutsch zu lernen, zu kürzen, sei ebenso perfide. Überdies kostet diese Reform durch den Verwaltungsaufwand mehr, als die Kürzungen bei den Schwächsten bringen. Kogler: „Türkisblau produziert absichtlich Probleme, anstatt echte Lösungen voranzutreiben.“

Kogler verweist auf die aktuell weitaus tauglicheren Modelle in jenen Bundesländern, in denen Grün mitregiert: „In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg wird wirksam vor Armut geschützt und werden die Zukunftschancen der Kinder gesichert. Ich warne vor der Zerschlagung der bewährten und fairen Mindestsicherungsregeln dieser Länder. Lassen Sie die Finger von in Österreich lebenden Familien und nehmen sie den Kindern nicht von Beginn an alle Zukunftschancen, Herr Kurz!“

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