Grüne: FP-Spendenvereine müssen offenlegen – auch Generalsekretär Vilimsky gefordert
Wien (OTS) – Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen 48 Stunden ist für den Grünen Bundessprecher Werner Kogler eines klar: „Bundeskanzler Kurz muss handeln. Die blauen Minister – insbesondere Innenminister Kickl – müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht.“ Denn diese „blaue Truppe, die ihre Glaubwürdigkeit völlig eingebüßt hat“, hat generell nichts mehr auf der Regierungsbank verloren. Noch mehr gelte das für den Innenminister. Kogler: „Nachdem der Kanzler ja selbst den Verbleib von Kickl zur Koalitionsfrage gemacht hat, kann dieser ja unmöglich länger in seinem Amt bleiben. Kickl wäre ja der erste Minister, der als leibhaftiger Koalitionsbruch weiter auf der Regierungsbank herumhockt.“
Kickl müsse abgezogen werden, weil ansonsten ein hochsensibles Ressort unter seiner Führung bleiben würde, wo es doch jetzt um die Aufklärung der Vorwürfe aus dem Strache-Video geht. „Die Exekutive spielt bei den Ermittlungen natürlich eine wichtige Rolle, umso wichtiger ist es, dass die Führung des Innenressorts unparteiisch und unbeeinflusst agiert“, betont Kogler.
Im Übrigen ist der langjährige Generalsekretär Harald Vilimsky aufgerufen, sich sofort zu erklären, führt der Grüne aus. „Denn es ist von einer Mitwisserschaft auszugehen, ist Vilimsky doch engstes Mitglied der blauen Moskauer Bande rund um Gudenus, Strache und Hofer, wie er selbst immer wieder gerne betont hat.“
In diesem Zusammenhang sei auch dringend zu klären und unter anderem von Vilimsky offenzulegen, welche und wie viele blauen Vereine zur Annahme und Weiterleitung von Großspenden aus dem In- und Ausland existieren. Kogler: „Vilimsky wäre gut beraten, rasch die Wahrheit zu sagen, weil ein Untersuchungsausschuss in dieser Affäre, die viele Elemente großer Korruption enthält, unausweichlich und nur noch eine Frage der Zeit ist.“
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