Grüne: Untragbarer Spendenskandal und zwielichtiges Förderkarussell von Kolm
Wien (OTS) – „Das von Barbara Kolm eingerichtete zwielichtige Spendenförderkarussell zwischen Strohmännern, Barbara Kolm und der rechten ACRE hatte offensichtlich den Zweck, Parteiförderungen aus öffentlichen Mitteln zu erschleichen. Die doppelten Rückzahlungen der ACRE an zwei Kolm-Institute deuten auf ein abgekartetes Spiel hin, das nach betrügerischer Täuschung aussieht. Die von der FPÖ nominierte ÖNB-Vizepräsidentin zeigt einmal mehr: Kommen die Saubermänner und –frauen von der FPÖ in Funktion, so ist mit allem zu rechnen. Das Spendenförderkarussell wurde offensichtlich eingerichtet, um die Einigung des rechten und rechtsextremen Lagers auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler voran zu treiben“, erklärt Werner Kogler, Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen, zu den untragbaren Vorgängen rund um die eben berufene Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank.
„Jetzt sind Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gefordert. Die Bundesregierung hat unverzüglich dafür zu sorgen, die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank von ihrem Amt nach § 23 ÖNB-Gesetz abzuberufen und eine andere unverdächtige Person an ihre Stelle zu setzen. Die Zahlungen des Spendenförderkarussells an die Partei ACRE aus öffentlichen Geldern sind unverzüglich rückabzuwickeln“, fordert Kogler.
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