Parteiengesetz muss im Herbst saniert werden
Wien (OTS) – „Beim Konzernkanzler Kurz und seinen Türkisen habe ich ohnehin damit gerechnet, dass rechtliche Lücken im Parteiengesetz gesucht werden, um die neue Spendenbegrenzung zu umgehen. Den Neos hätte ich diese Überlegungen nicht zugetraut,“ stellt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, fest.
„Es zeigen sich hier die Schwächen des hingeschluderten Gesetzes von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt. Wenn Großspenden zu recht stark eingeschränkt werden, darf es keine Schlupflöcher über ausufernde Mitgliedsbeiträge oder Funktionärsabgaben geben. Diese Türen wurden aber offengelassen,“ so Kogler.
„Die Grünen werden im Nationalrat jedenfalls einen Anlauf starten, um diesen an sich sinnvollen Teil des Gesetzes zu sanieren. Aber am Wichtisten bleiben umfangreiche Einschau- und Kontrollrechte sowie die Einführung strafrechtlicher Sanktionen. Sonst bleibt ohnehin jede Bemühung für saubere Parteikasen zahnlos,“ sagt Kogler.
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