Kogler ortet einige große Löcher im Vorschlag für Parteifinanz-Reform

Grüne: Spendenbegrenzung positiv, aber Einschau- und Kontrollrechte sowie strafrechtliche Sanktionen unabdingbar

Wien (OTS) „Die geplanten Begrenzungsregelungen für Parteispenden finde ich grosso modo positiv“, sagt Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. „Aber der von SPÖ, FPÖ und Jetzt präsentierte Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung weist einige große Löcher auf: Einschau- und Kontrollrechte des Rechnungshofes oder einer anderen Kontrollinstanz fehlen ebenso wie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen. Im Ergebnis kann die Staatsanwaltschaft weiterhin keine entsprechenden Erhebungen durchführen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir hier weiter derart hinter Deutschland herhinken.“

Während SPÖ und FPÖ ihre Schlupflöcher noch eine Spur offenhalten wollen, wollen ÖVP und Neos weiter an Großspenden u.a. von Konzernen festhalten. Kogler: „Das Agieren der Parlamentsparteien ist ein Musterbeispiel dafür, dass es ihnen nicht nur um die Sache geht. Es werden Allianzen gesucht, um die jeweils eigenen Pfründe entgegen den Vorschlägen der Experten verteidigen zu können und die Konkurrenz zu schwächen. Mit Rosinenpicken wird das Vertrauen in die Parteien nicht zurückgewonnen werden.“

Der Grünen-Chef verweist darauf, dass brauchbare Ideen, die eine echte Reform bringen würden, auf dem Tisch liegen: „So hat der Rechnungshof fundierte Vorschläge gemacht, wie die Parteifinanzen in Österreich auf einen Stand gebracht werden können, der entwickelten Demokratien im 21. Jahrhundert entspricht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im neuen Nationalrat diese weiter vorhandenen großen Lücken beseitigt werden und dazu noch im Wahlkampf eine verbindliche Punktuation vorlegen, die von allen Parteien unterschrieben werden kann“, sagt Kogler.

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