Kogler: Türkis-blaue Regierung schwänzt Klimaschutzinitiative Frankreichs

Grüne: Kurz verdrängt Klimaschutz ans Ende der Tagesordnung – Grüne weiterhin treibende Kraft

Wien (OTS) – „Nicht nur in Österreich bleiben Kurz, Köstinger & Co jegliches Engagement, Ambitionen und Maßnahmen zum Klimaschutz schuldig. Vielmehr startet der Bundeskanzler lieber eine Pseudodiskussion über die Reform des EU-Vertrages, anstatt sich der großen Herausforderung der europäischen Klimaschutzpolitik zu stellen. Die Kurz´sche Klein-klein-Vertragsdebatte verdrängt Klimaschutz ans Ende der Tagesordnung des EU-Gipfels in Sibiu“, kritisiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler.

Vor dem EU-Sondergipfel in Rumänien haben acht Länder gemeinsam ehrgeizige Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele durch die Europäischen Union vorgelegt (Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien) – Österreich hat sich nicht angeschlossen. Kogler: „Einmal mehr schwänzt Österreichs türkis-blaue Regierung einen wichtigen Impuls für den Klimaschutz. ,Nur nix tun‘ lautet offenbar das Motto der türkis-blauen Unterlassungstäter im Kanzleramt.“

„Auch Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten und in der EU bei den Vorreitern dabei sein. Die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende ist jetzt einzuleiten: ökologische Steuerreform mit CO2-Steuern und einer entsprechenden Senkung der Abgaben auf Arbeit, Stopp der klimaschädlichen, milliardenschweren Subventionen und Investitionsförderungen nur mehr in zukunftstaugliche Technologien. Das führt auch weg von der Abhängigkeit vom russischen Gas und saudischem Öl. Die Grünen werden in Europa und in Österreich die treibende Kraft für den überlebensnotwendigen Klimaschutz bleiben“, betont Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Gabi Zornig
0664 8317486
presse@gruene.at