„Mit nationaler Hypothek kein glaubwürdiger Kampf für Sozialunion.“
Wien (OTS) - „Wir hören die schönen Worte, allein uns fehlt der Glaube“, sagt der Grüne Vize-Klubobmann und Europasprecher NAbg. Werner Kogler nach den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern im Ö1-Mittagsjournal. „Denn es ist enttäuschend, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit einem rechten Außenminister einen Populisten-Wettlauf eingegangen ist – europapolitisch haben die beiden bereits so weit rechts überholt, dass sie demnächst auf der Strache-Spur unterwegs sind“, so Kogler. Auch wenn es heute anders geklungen hat, haben die letzten Wochen gezeigt, dass sich Kern „offenkundig ins Schneckenhaus der Abschottung zurückziehen will – mit diesen nationalen Hypotheken im Gepäck kann er nicht glaubwürdig für eine Solidarunion eintreten.“ Kogler erinnert auch an Kerns „peinlichen Brief“ an Juncker um aus dem Relocation-Programm auszusteigen: „Diese Entsolidarisierungspolitik ist ein Spiel mit dem Feuer – in Großbritannien endete es mit dem Brexit“, warnt der Grüne.
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