Liste Pilz gegen geplante Steuergelder für die Autoindustrie
Wien (OTS) – Der Tageszeitung „Die Presse“ ist heute zu entnehmen, dass Verkehrsminister Hofer offenbar einen Fonds plane, um alte Diesel-Fahrzeuge bei der Abgasreinigung technisch nachzurüsten. Dieser Fonds solle mit Steuergeldern finanziert werden.
„Es ist ungeheuerlich, dass diese Regierung auch hier Konzerne fördern und Staatsbürger dafür zahlen lassen will. Die Autobranche hat jahrzehntelang – möglicherweise in Form eines Kartells – über die realen Abgaswerte getäuscht und soll nun dafür noch belohnt werden.“, ärgert sich Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz.
„Die Aufrüstung der Abgasreinigungssysteme ist eindeutig Aufgabe der Hersteller und muss von diesen bezahlt werden. In den Sammelklagen gegen VW werden solche Kosten auch geltend gemacht. Statt endlich effiziente Sammelklagen in Österreich zuzulassen, will die Regierung den Autokonzernen diese Aufgabe abnehmen und alle Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Das lehnen wir von der Liste Pilz entschieden ab.“, schließt Kolba.
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Liste Peter Pilz im Parlament
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