Gegen Eingriffe von AK oder Ministerien ins operative Geschäft
Wien (OTS) - Die Salzburger Nachrichten bringen das Regierungsprogramm im Konsumentenschutz auf den Punkt: “Die neue Regierung will mehr Einfluss beim Verbraucherschutz”. Der VKI soll umgefärbt werden. Statt der Arbeiterkammer sollen Sozialministerium und Justizministerium als ordentliche Mitglieder die Geschicke des VKI bestimmen. Die AK soll außerordentliches Mitglied werden.
“Der VKI verdient 70 Prozent des Jahresbudgets selbst. Es braucht keine Kontrolle durch Staat oder AK, im Gegenteil, würde man den VKI unabhängige konsequente Interessensvertretung machen lassen, würde die Eigenfinanzierungsquote noch ansteigen können”, sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, und langjähriger Kenner des VKI. “Ich fordere für den VKI die Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung, die Eingriffe der Geldgeber in das operative Geschäft ausschließen würde.”
Ein VKI mit zwei Ministerien als Mitglieder würde seine Unabhängigkeit verlieren und die Stellung in internationalen Organisationen (z.B. BEUC) wäre gefährdet.
“Es ist weder Aufgabe des Staates Testmagazine zu verlegen, noch gegen unfaire Unternehmer zu klagen. Das soll – nach besten Erfahrungen in der Vergangenheit – der VKI machen”, stellt Kolba klar.
“Ich biete Frau Ministerin Hartinger-Klein an, sie in Sachen Verselbständigung des VKI zu beraten. Ich war dort 26 Jahre der Chefjurist und bin Anfang 2017 einvernehmlich ausgeschieden, weil die Eingriffe der AK in das operative Geschäft für mich unerträglich wurden. Aber für ein schlichtes Umfärben stehe ich nicht zur Verfügung.”
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Eva Kellermann
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