Liste Pilz: Reform des Familiengerichtswesens samt Jugendwohlfahrt ist dringend nötig
Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft kritisiert im heutigen Morgenjournal die Kindesabnahmen durch die Jugendwohlfahrt in Österreich. Es ist nicht erklärlich, weshalb es in Tirol viel weniger Kindesabnahmen gibt, als etwa in Wien oder in der Steiermark. Die Kindesabnahmen nehmen zu, statt vermehrt mit und in den Familien Hilfsangebote anzubieten.
„Die Jugendwohlfahrt und das Familiengerichtswesen kommen unter Kritik. Neben dem Bericht der Volksanwaltschaft, der auch auf Betroffene eingeht und sich um die Menschenrechte von Kindern in Fremdunterbringung sorgt, gibt es einen kritischen Bericht des Rechnungshofes aus 2017 und einen Bericht des Justizministeriums (BMJ) über eine Evaluierung, ebenfalls aus 2017“, sagt Peter Kolba, Bürgerrechtesprecher der Liste Pilz. „Die Evaluierung des BMJ vermeidet es penibel, auch Stellungnahmen der betroffenen Familien einzuholen und auszuwerten. Doch gerade das wäre zur Einschätzung der Wirksamkeit des Systems nötig. Wir haben daher den Justizminister aufgefordert, diese Evaluierung nachzuholen. Das wurde von Schwarz-Blau abgelehnt.“
Die Liste Pilz sammelt auf www.tatort-jugendamt.at Beschwerdefälle und hat bereits innerhalb weniger Wochen 130 Fälle aus ganz Österreich eingemeldet bekommen.
„Wenn man die Realität aus der Sicht der betroffenen Eltern und Kindern betrachtet, dann geht es bei Kindesabnahmen oft weniger um das ‚Kindeswohl‘, sondern um Strafen des Jugendamtes gegen nicht kooperative Elternteile“, weiß Kolba aus der Praxis. „Was da an Brutalität (Abholung von Kindern aus dem Unterricht oder dem Kindergarten mit Polizeigewalt) und Sturheit vieler Jugendämter hervorkommt, ist ein schlichter Skandal, der an den Heimskandal vor einigen Jahrzehnten erinnert. Auch heute droht aufsässigen Jugendlichen letztlich die Psychiatrie und dort die Ruhigstellung. Menschenrechte werden in diesem Bereich mit Füßen getreten.“
Die Liste Pilz baut derzeit einen Bürgerrechte-Rechtshilfe-Fonds auf, um betroffenen Eltern im Fall der Fälle durch Tipps von Anwälten und allenfalls Vertretung vor dem Familiengericht zu unterstützen.
„Mein Team kümmert sich um die eingemeldeten Fälle und wir werden bei diesem Thema nicht früher Ruhe geben, bis sich diese Situation grundlegend geändert hat“, verspricht Kolba. „Ich will nicht in einigen Jahrzehnten einen Jugendamt-Skandal aufarbeiten müssen, sondern diese unbeschreiblichen Missstände hier und jetzt sofort abstellen.“
Service: Einmeldung von Informationen über www.tatort-jugendamt.at. Spenden an unseren Bürgerrechte-Rechtshilfefonds über www.buergerrechte.online.
Rückfragen & Kontakt:
Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at
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