„Herr Finanzminister, wo ist Ihre Leistung?“
Wien (OTS/SK) – Kollross/Blümel/Gemeindefinanzierung
Mit einer groß angelegten Pressekonferenz wurde das Rettungspaket für Gemeinden und Städte von Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel vor über einem Monat verkündet. Etwas kleinlauter wurde dieses am 18. Juni im Nationalrat beschlossen. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, beklagt nun die fehlende Umsetzung des Beschlusses und fordert den Finanzminister auf, die notwendigen Förderrichtlinien zu veröffentlichen. „Es war leider zu erwarten, dass die Rettung der Gemeindeleistungen in die falschen Hände gelegt wird. Jemand der nicht in der Lage ist, ein Budget zu erstellen, kann offensichtlich auch die Finanzierung der Kommunen nicht gewährleisten“, so Kollross heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Währenddessen geht den Gemeinden und Städten aufgrund der coronabedingten Einnahmenausfälle das Geld aus. Jeder zusätzliche Tag verschlechtert die Situation und vergrößert die Gefahr, dass die Kommunen die Leistungen für ihre BürgerInnen – wie zum Beispiel Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Feuerwehr- und Rettungswesen, Altenbetreuung usw. – einschränken müssen.
„Nicht nur, dass das von der Bundesregierung ausgearbeitete und beschlossene Paket generell an der Problemlage vorbeigeht, nun ist die Regierung nicht einmal in der Lage, es auf den Boden zu bringen. Wo sind die Richtlinien, Herr Finanzminister, damit die Kommunen wissen, wo, wann, wofür und wie sie für das groß angekündigte ‚Rettungspaket‘ auch ansuchen können?“, kritisierte Kollross unter Verweis auf die Homepage des Finanzministers, auf der noch immer von einem vorbehaltlichen Beschluss berichtet wird.
„In einem Monat keine Richtlinien ausarbeiten zu können und die Gemeinden und Städte nach wie vor im Ungewissen zu lassen, ist nicht nur inkompetent, sondern ein Skandal. Es fehlt dem Finanzminister scheinbar an der notwendigen Sensibilität, die Problemlage zu begreifen. Die Gemeinden und Städte haben massive Liquiditätsprobleme. Herr Finanzminister, wo ist Ihre Leistung?“, so Kollross abschließend. (Schluss) PP/lp
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