Kommissionsvertreter Selmayr: „Neue Kommission kann viel bewegen“

Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich: „Die EU funktioniert nur, wenn Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zusammenwirken.“

Wien (OTS) Die EU und Österreich befinden sich derzeit in einer günstigen Konstellation, sagte Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch in Wien: „Wir sind in einer Übergangsphase in Wien, und wir sind in einer Übergangsphase in Brüssel. Das kann sich gegenseitig befruchten.“ Der kommende Neustart der Kommission birgt laut Selmayr große Chancen: „Die neue Kommission kann viel bewegen. Sie wird vor allem mit Deutschland und Frankreich noch enger zusammenarbeiten als ihre Vorgänger. Das wird in der EU nach dem Brexit sehr wichtig sein, um Europa in der Welt stärker zu positionieren. Ich erwarte, dass die Kommission unter Ursula von der Leyen eine zweite Delors-Kommission werden wird, die durch intensive Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament starke Akzente setzt – besonders bei den Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung.“ Die Kommission unter Präsident Jacques Delors steht in der EU als Synonym für die Durchsetzung wichtiger Initiativen auf Basis einer engen Kooperation mit Deutschland und Frankreich.

Im Hinblick auf den verspäteten Amtsantritt der Kommission ruft Selmayr zu Gelassenheit auf. „Wenn eine Kommission ein bis zwei Monate später startet, dann muss uns das nicht verwundern. Demokratie ist komplizierter geworden.“ Eine Verzögerung sei nicht unüblich, ganz im Gegenteil: „Die erste Kommission in der Geschichte, die fristgerecht angefangen hat, war die Juncker-Kommission“, hob Selmayr hervor.

Selmayr, der sein Amt im November angetreten ist, sieht seine Aufgabe als Brückenbauer: „Wir müssen das gegenseitige Verständnis zwischen Österreich und Brüssel stärken. Die EU funktioniert nur, wenn Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zusammenwirken.“ Besonders wichtig seien vor diesem Hintergrund die EU-Gemeinderäte, die EU-Expertise in die Lokalpolitik einbringen. „Europapolitik kann nur funktionieren, wenn es nicht nur eine Sache der Zentrale ist, sondern vor Ort passiert.“

Anlässlich der heutigen Präsentation der aktuellen Wirtschaftsprognose der Kommission erinnerte Selmayr daran, dass die EU in einem besseren Zustand ist als noch vor fünf Jahren. „Die Juncker-Kommission hat die Rahmenbedingungen für rund 14 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.“ Und die Wirtschaft im Euroraum wächst heuer das siebte Jahr in Folge – und zwar um 1,1 %. In Österreich erreicht das BIP-Plus heuer 1,5 %. „Auch wenn das Wachstum abflaut, sind wir nach wie vor in einer sehr soliden Situation, aber wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen“, betont Selmayr.

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