Konsumentenschutz – Vogl fordert Maßnahmen für sauberes Trinkwasser

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher kritisiert Untätigkeit der schwarz-blauen Regierung bei Konsumentenschutz – Herausforderungen von Grundwasserschutz bis Gruppenklage

Wien (OTS) – „Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist der Konsumentenschutz völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden“, konstatierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die „Passivität von ÖVP und FPÖ“ sei insbesondere problematisch, als Dürre und Hitzeperioden, die Nitratverunreinigung des Grundwassers als auch die ablaufende Frist für Klagen im Zuge des VW-Abgasskandals „dringende Herausforderungen für den Konsumentenschutz darstellen“, so Vogl, der ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Trinkwasser- und Lebensmittelsicherheit präsentierte und die Forderung der SPÖ nach einem Gruppenklagegesetz bekräftigte. **** 

„Allen Österreicherinnen und Österreichern muss sauberes Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung stehen“, sagte Vogl, der nicht nur auf die Gefahren von Wasserknappheit in Folge des Klimawandels, sondern auch auf die „zum Teil besorgniserregende Wasserqualität von Hausbrunnen“ in landwirtschaftlich stark genutzten Gebieten verwies. „Entscheidend ist der vorsorgende Grundwasserschutz, um Einträge wie Nitrate oder Pestizide in Quellen oder Grundwasserkörper zu vermeiden“, so Vogl. Um die Überdüngung des Bodens zu verhindern und die Nitratbelastung zu senken, forderte der Abgeordnete eine transparente Erfassung der Düngungs-Aufzeichnungen und ein Maßnahmenpaket zur Reduktion des Düngemitteleinsatzes auch durch Förderanreize. Sollte die Nitratbelastung weiter steigen, so Vogl, müsse man auch über „pestizidfreie Regionen zum Schutz von Boden und Wasser“ nachdenken.  

„Fehlenden politischen Willen beim Thema Umwelt- und Konsumentenschutz“ attestierte Vogl der schwarz-blauen Bundesregierung auch auf europäischer Ebene. So würden etwa nicht nur Anträge der SPÖ zu „europaweiten Vorgaben für Agrarumweltprogramm-Förderungen bei Verzicht auf chemisch-synthetischen Pestiziden“ negiert, sondern es gebe auch keine Initiativen für ein Glyphosat-Verbot. Hier sollte sich die Regierung ein Vorbild am Land Kärnten unter SPÖ-Landeshauptmann Kaiser nehmen, wo erst gestern ein Vorstoß des Landes für ein Glyphosat-Verbot beschlossen wurde.  

Vogl verwies auch auf einen Vorstoß Frankreichs, Züchtungsmethoden aus dem Gentechnikregime auszunehmen, auf den die Bundesregierung „äußerst passiv reagiert“ habe. Vogl forderte daher nicht nur, dass „Österreich weiterhin gentechnikfrei bleiben“ müsse, sondern auch die „lückenlose Kennzeichnung jeglicher Veränderung am Erbgut zu garantieren“.  

Politische Lösungen bedürfe es auch beim Wildwuchs bei Gütesiegeln: „In Österreich existieren über 100 Gütesiegel. Für KonsumentInnen ist der Unterschied zwischen echter Qualitätsware und reinem Marketinggag dabei nicht erkennbar“. Deswegen fordert der Konsumentenschutzsprecher die „Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Gütesiegelgesetztes, das die Orientierung für KonsumentInnen erleichtert und das Vertrauen in Etiketten stärkt“, so Vogl.  

Schon lange auf dem Forderungskatalog der SPÖ steht außerdem die Einführung einer echten Sammelklage – hier blockiert allerdings die ÖVP. Ziel müsse sein, „KonsumentInnen auf Augenhöhe mit Konzernen zu bringen“ verwies Vogl u.a. auf den VW-Manipulationsskandal.  Es brauche deshalb ein modernes Gruppenklagerecht, das einen niederschwelligen Zugang für mindestens zehn Personen bei gleichen Tat- oder Rechtsfragen gewährleistet. (Schluss) ls/ah

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