VP-Kritik an Unregelmäßigkeiten bei Sanierungen bereits 2018 – Stadtrat Hacker in der Pflicht
Wien (OTS) – In einem aktuellen Bericht übt der Wiener Stadtrechnungshof scharfe Kritik am Managementchaos und an den offensichtlichen Preisabsprachen in der Rudolfstiftung. Umfasst davon waren ebenso Asbestsanierungsarbeiten. Die neue Volkspartei Wien hat bereits im September 2018 vorherige Unregelmäßigkeiten thematisiert. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sieht sich dadurch mehr als bestätigt: „Wir haben bereits im Herbst 2018 auf Unregelmäßigkeiten bei Sanierungsarbeiten von Asbest in der Rudolfstiftung aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Stadt war damals noch sehr verhalten und hat lange auf sich warten lassen. Durch den Druck des Stadtrechnungshofes werden nun weitere Fälle von Unregelmäßigkeiten deutlich und bestätigen unsere Kritik“, so Korosec.
Die Kritik des Stadtrechnungshofes umfasst das Fehlen wesentlicher Vergabeakten, das Fehlen eines Baustellenkoordinators, die fehlende qualitative Nachbesetzung der technischen Direktion, Mängel bei der Rechnungsprüfung und die fehlende Durchführung von Pönalzahlungen. Weiters wird über fehlende Abrechnungsunterlagen berichtet und dass nur Rechnungskopien statt Originalen vorhanden waren. Auch die korrekte Abrechnung der Asbestarbeiten konnte aufgrund dieser Mängel durch den Stadtrechnungshof nicht überprüft werden.
„Der Wiener KAV hat auf die 2018 bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten in der Rudolfstiftung nur reagiert, weil er aufgrund unserer Kritik musste. Dieses Verhalten ist typisch für den Umgang mit Skandalen in der Wiener Gesundheitspolitik“, so Korosec weiter. Auf Druck der neuen Volkspartei Wien wurde im Rahmen der U-Kommission zum KH Nord eine Baugesellschaft eingerichtet, die ein ordentliches Baumanagement sicherstellen soll. „Bei einem Bauvolumen von rund drei Milliarden Euro für die Sanierung der desolaten KAV-Spitäler in den nächsten Jahren muss das Management reibungslos funktionieren“, so Korosec. „Ich erwarte mir für die Zukunft ein proaktives Handeln der Verantwortlichen – und nicht erst, wenn ein Skandal herausgekommen ist“, so Korosec abschließend, die insbesondere SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker in die Pflicht nimmt.
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