KH-Nord ist SPÖ-Skandal - Untersuchungsgegenstand ausweiten – Volle Aufklärung durch Transparenzabkommen
Wien (OTS) - „Eine U-Kommission, bei der Kläger und Beklagter dieselbe Person sind, ist sehr fragwürdig. Das KH Nord ist der größte SPÖ-Skandal in der Wiener Geschichte, den die Stadtführung mitverantwortet. Der uns vorgelegte Einsetzungsantrag von Rot-Grün behandelt zwar am Papier einige Punkte, greift aber schlicht und einfach viel zu kurz für die zahlreichen Missstände. Das Bekenntnis zu vollen Aufklärung sieht anders aus, daher fordern wir eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes“, so Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec und Gemeinderätin Caroline Hungerländer.
„Wir wollen in die Tiefe des Skandals gehen und nicht bloß die Spitze des Eisbergs prüfen, denn solche Skandale müssen der Vergangenheit angehören“, so Korosec weiter, die die ÖVP als Hauptmitglied in der U-Kommission vertreten wird. Es gilt, das gesamte Organisationsversagen und Missmanagement im Wiener Krankenanstaltenverbund und im Wiener Gesundheitsressort zu untersuchen. „Die U-Kommission bietet die Chance, alle Karten auf den Tisch zu legen und wirklich eine Veränderung im Gesundheitsbereich zu erreichen. Ich erwarte mir hier volle Bereitschaft von der Ludwig-SPÖ.“
Die Grünen haben anlässlich der letzten U-Kommission ein Transparenzabkommen gefordert, in dem sie von allen Fraktionen das Bekenntnis zur vollen und ungehinderten Aufklärung aller Vorfälle gefordert haben. „Heute muss man sich die Frage stellen, ob die Grünen noch eine Aufklärer- und Transparenz-Partei sind, oder ob sie alle ihre Wert über Bord geworfen haben. Für uns steht fest: Dieser Antrag ist eine Nagelprobe für die Grünen. Wir messen sie an ihren Worten von damals und erwarten uns daher auch von allen anderen Fraktionen die klare Zustimmung zu unserem Transparenzabkommen“, so Caroline Hungerländer, die als Ersatzmitglied an der U-Kommission teilnehmen wird.
„Rot-Grün muss volle Transparenz ermöglichen, damit nicht länger Steuergeld verschwendet wird. Die Stadtregierung muss sich zur vollen Aufklärung der Causa KH Nord bekennen und unseren Anträgen zustimmen. Damit endlich Licht ins Dunkel kommt“, so Hungerländer und Korosec abschließend.
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