Krainer: Notwendigkeit des BVT-U-Ausschusses bestätigt sich jeden Tag mehr

Wien (OTS/SK) – Angesichts der Medienberichte der letzten Tage über die Zustände im und um das BVT wird immer verständlicher, warum ÖVP und FPÖ versuchten, die Einsetzung eines U-Ausschusses in dieser Causa zu verzögern, erklärte der Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wenn man diesen Berichten Glauben schenkt, kämpft im BVT jeder gegen jeden und insbesondere Schwarz gegen Blau. Fasst man diese Medienberichte zusammen, dann handelt es sich beim BVT um einen „Intrigantenstadl, in dem Grabenkämpfe stattfinden und ‚Todeslisten‘ mit den Namen für mögliche Säuberungswellen kursieren.“ „Für eine Stelle, deren Funktion darin besteht, die österreichische Verfassung zu schützen und Terrorismus zu bekämpfen, sind das besorgniserregende Zuschreibungen“, sagte Krainer ****

Aufgabe des BVT ist es, die Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher zu wahren, dafür braucht es Vertrauen in die Integrität dieser Einrichtung. Um dieses Vertrauen wieder herstellen zu können, muss im BVT-U-Ausschuss aufgearbeitet werden, was in dieser Behörde alles schief lief, immer noch schief läuft und vor allem warum. Zu klären wird auch sein, welche Rolle nicht nur die ÖVP-Innenminister der Vergangenheit, sondern insbesondere auch der jetzige FPÖ-Innenminister Kickl dabei spielten und spielen.

Zumindest Innenminister Kickl scheint ja eher nicht an einer Beruhigung der Situation interessiert gewesen zu sein, sondern dürfte noch Öl in die schwelenden Konflikte gegossen haben. Nur wenn all das aufgeklärt wird, ist es möglich die Konsequenzen daraus zu ziehen und dafür zu sorgen, dass das BVT wieder in ruhiges Fahrwasser kommt und seine Aufgaben erfüllen kann, schloss Krainer. (Schluss) mr/pp/mp

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