Krainer: Nur Transparenz wirkt gegen Steuerbetrug

Kampf gegen Steuervermeidung hat Priorität – jährlich entgehen EU-Staaten 1.000 Milliarden Euro

Wien (OTS) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die Verweigerung von Finanzminister Löger, sich für ein transparentes Country-by-Country-Reporting für transnationale Konzerne einzusetzen. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Steuerbetrug ist Diebstahl an uns allen. Deswegen ist es die Aufgabe der Bundesregierung, sicherzustellen, dass Konzerne ihre Steuern zahlen. Und das geht nur mit Transparenz“, so Krainer. „Dass Konzerne dagegen sind, ist klar, aber Politik muss für Menschen gemacht werden, nicht für Konzerne. Auch dem Finanzminister muss klar werden, dass er der Bevölkerung verpflichtet ist – und nicht mehr für einen Konzern arbeitet.“ ****

Stattdessen verlautbart Löger, wirksame Maßnahmen wie das Country-by-Country-Reporting seien nicht prioritär. „Das ist eine Verhöhnung für alle Österreicherinnen und Österreicher. Während ÖVP und FPÖ Familien und sozial Schwache vor sich hertreiben, können Großkonzerne zügellos agieren“, kritisiert Krainer. 

Die SPÖ macht sich hingegen seit Jahren in Österreich wie auch auf EU-Ebene für ein Country-by-Country-Reporting stark. Demzufolge soll es für jedes Land, in dem ein transnationaler Konzern tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung geben, die auch öffentlich zugänglich sind.

„Damit könnten Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung dienen, eingedämmt werden“, erklärt Krainer. Der Finanzminister sollte dringend seine politischen Prioritäten überdenken, denn: Den Staaten in der EU entgehen jährlich durch Steuerbetrug und Steuervermeidung 1.000 Milliarden Euro. „Das ist Geld, das dringend gebraucht wird: Für Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die Pflege und in das Gesundheitssystem“, so der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) kg/mr

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