Krainer: ÖVP-Postenschacher ist Bankrotterklärung an die Unabhängigkeit des Fiskalrats

Kurz-Anhänger Haber wird neuer Fiskalratspräsident

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht die parteipolitische Bestellung von Gottfried Haber zum Präsidenten des Fiskalrates durch die schwarz-blaue Regierung kritisch. „Der Fiskalrat ist eine wichtige finanzpolitische Kontrollinstanz, dessen Unabhängigkeit gewahrt werden muss. Kanzler Kurz nutzt den vorzeitigen Abgang des ehemaligen Präsidenten Felderer aber, um eine weitere Schlüsselposition mit einem ÖVP-Anhänger zu besetzen. Haber war regelmäßig als ÖVP-Finanzminister im Gespräch und im letzten Jahr sogar für Kurz an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen beteiligt. Von einer Unabhängigkeit des Fiskalrats wird durch diesen ÖVP-Postenschacher künftig nicht mehr die Rede sein können“, so Krainer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Krainer spreche dem Regierungskandidaten Haber nicht die fachliche Kompetenz ab, diese sei wohl gegeben, jedoch „steht die berechtigte Frage im Raum, wie es der designierte Fiskalratspräsident künftig mit finanzpolitischer Kritik an den Maßnahmen der Regierung halten wird“. „In den verantwortungsvollen Tätigkeiten des Fiskalrats muss die Unabhängigkeit zum Wohle der österreichischen Staatsfinanzen immer an erster Stelle stehen. Wenn aber die Spitze dieses Gremiums an des Kanzlers kurzen Leine hängt, wird diese Unabhängigkeit schwer gewahrt werden können“, betont der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) mr

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