Krainer: Rechtswidrige Razzia beim BVT war parteipolitisch motiviert

„Kickl hatte Angst vor BVT-Erkenntnissen über Burschenschaften und FPÖ“

Wien (OTS/SK) – „Anlass für die rechtswidrige Razzia beim BVT war ganz offensichtlich die Sorge von Innenminister Kickl, dass es – nach der für die FPÖ unangenehmen Liederbuch-Affäre – im BVT weiteres für Burschenschaften – und damit in weiterer Folge für die FPÖ – belastendes Material bzw. auch andere Ermittlungen über rechtsextreme Verstrickungen von FPÖlern gibt. Sie war somit eindeutig parteipolitisch motiviert, das zeigt die heute vom ‚Falter‘ veröffentlichte Vorausmeldung“, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Eine Anfrage Goldgrubers unmittelbar nach der NÖ-Landtagswahl an das BVT, ob gegen Mitglieder von Burschenschaften ermittelt wird bzw. ob verdeckte Ermittler in Burschenschaften tätig sind, wurde für Goldgruber nicht zufriedenstellend beantwortet. Wenig später wurde im Zuge der Razzia beim BVT das Büro der Leiterin des Extremismus-Referates durchsucht und alles mitgenommen was nicht niet- und nagelfest ist.

„Mit dem rechtswidrigen Überfall auf das BVT wurde ein enormer Schaden für Österreichs innere Sicherheit, für das Ansehen Österreichs im Ausland und auch eine Gefährdung der Sicherheit von Mitarbeitern des BVT in Kauf genommen. Jetzt zeigt sich, dass das einzig und allein deswegen geschah, weil ein FPÖ-Innenminister glaubte, dass die Informationen über die sogenannte Liederbuchaffäre aus dem BVT stammen könnten, und weil er Angst hatte, dass es im BVT noch weitere Informationen über rechtsextreme Verstrickungen von FPÖlern gibt“, schloss Krainer. (Schluss) PP

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