Krainer: Regierungsfraktionen geht es im BVT-Ausschuss nicht um Aufklärung

Wien (OTS/SK) Den Regierungsfraktionen geht es im BVT-U-Ausschuss nicht um Aufklärung, sondern sie versuchen eine Politposse zu inszenieren, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, Mittwoch zur kolportierten Ladungsliste von ÖVP und FPÖ fest. Krainer unterstrich, dass es logisch ist den amtierenden Regierungschef zu laden, wenn die Sicherheit unseres Landes durch den Umstand gefährdet ist, dass Österreichs Geheimdienst international isoliert ist. Die ehemalige Gesundheitsministerin und den ehemaligen Kulturminister zu laden, entbehrt hingegen jeder Logik und ist schlicht lächerlich. ****

ÖVP und FPÖ würden mit ihrer Ladungsliste beweisen, dass ihnen die Sicherheit Österreichs gleichgültig ist und sie keinerlei Interesse an einer seriösen Aufklärung haben. Zudem handelt es sich dabei um einen Missbrauch eines wichtigen parlamentarischen Kontrollinstruments, schloss Krainer. (Schluss) up/pp

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