Wien (OTS/SK) – Er habe Verständnis dafür, dass der VfGH gerne länger Zeit hätte Fragen zu entscheiden, die von Untersuchungsausschüssen an ihn herangetragen werden, stellte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Donnerstag fest. Schließlich handle es sich dabei um zum Teil sehr komplizierte Entscheidungen, oft auch mit Präzedenzwirkung, die es zu treffen gelte. ****
Allerdings sei es aber auch so, dass Untersuchungsausschüsse in gewissen Situationen auf Entscheidungen des VfGH angewiesen sind, um ihrem Untersuchungsauftrag nachkommen zu können, zugleich aber in ihrer Dauer limitiert sind. Eine Dauer, die sich nicht verlängert, wenn der VfGH einen längeren Zeitraum für seine Entscheidungen eingeräumt bekäme. „Ich halte daher die jetzige Bestimmung, dass der VfGH tunlichst binnen vier Wochen entscheiden soll, für eine brauchbare. Besagt diese doch, dass der VfGH binnen vier Wochen entscheiden soll, aber nicht um jeden Preis muss“ schloss Krainer. (Schluss) pp
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