Kucharowits kritisiert Pläne für Netzdurchsetzungsgesetz – „Politische Verantwortung darf nicht an Digital-Konzerne abgegeben werden“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits, SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik, spricht sich gegen die Pläne des „Medienbeauftragten“ von Kanzler Kurz aus, in Österreich eine gesetzliche Regelung analog dem deutschen „Netzdurchsetzungsgesetz“ einzuführen. „Damit will die ÖVP die politische Verantwortung abgeben und die Kontrolle den Großkonzernen wie Facebook, Google und Co. überlassen. Aber die Entscheidung, ob etwas verboten oder erlaubt ist, muss eine staatliche Stelle treffen und nicht ein privater Online-Monopolist. Dafür braucht es echte politische Maßnahmen u.a. in Form von klaren Regeln für Plattformen und keine Kosmetik.“ Vor allem brauche es mehr Geld und Personal für die Justiz – speziell die schon vor Jahren vom damaligen ÖVP-Justizminister Brandstetter versprochenen SonderstaatsanwältInnen.“ ****
Gerade wenn es um das Thema „Hass im Netz“ geht, muss ein Gesamtpaket ausgearbeitet werden. „Ja, Hass im Netz muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Aber das geht nur, wenn man auch Geld in die Hand nimmt und auf verschiedenen Ebenen ansetzt“, sagt Katharina Kucharowits. Es braucht mehr Präventions- und Sensibilisierungsarbeit auf allen Ebenen, ob an Schulen, in Behörden oder in verschiedenen Organisationen und eine personelle sowie finanzielle Aufstockung der Justiz, z.B in Form der längst zugesagten SonderstaatsanwältInnen. Diese Maßnahmen müssen finanziert werden, auch auf langfristige Sicht“, so Kucharowits, die an das von der Justizministerin Zadić angekündigte Gesamtpaket gegen Hass im Netz erinnert.
Dass ein wie von der ÖVP vorgeschlagenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich keine geeignete Lösung darstellt, sieht man am Beispiel Deutschland. Dort stößt das Gesetz immer wieder auf Kritik und verursacht u.a. durch Overblocking mehr Hürden und Probleme, sodass es jetzt evaluiert werden soll. „Auch aus europäischer Sicht ergibt der Vorschlag der ÖVP keinen Sinn, da die EU gerade an dem Digital Services Act, also an Regeln zur Haftung von Plattformen, arbeitet. Warum soll es ausgerechnet hier wieder zu einem österreichischen Alleingang kommen?“, fragt Kucharowits abschließend. (Schluss) ls/ah/mp
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