Kucharowits: Licht und Schatten beim netzpolitischen Regierungsprogramm

Uploadfilter kommen – Transparenz bei Algorithmen nicht vorgesehen – ambitionierte Ziele bei Hass im Netz

Wien (OTS/SK) Ambivalent beurteilt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, die netzpolitischen Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung. „Ich anerkenne die Bemühungen bei Hass im Netz. Hier kann ein wesentlicher Fortschritt gelingen, wenn es wirklich zur Umsetzung kommt.“ Weniger positiv beurteilt Kucharowits die anderen Bereiche: „Ich verstehe nicht, dass die Grünen, die im EU-Parlament gegen Uploadfilter gestimmt haben, nicht wenigstens versucht haben, bei der Umsetzung der EU-UrheberInnenrechtsrichtlinie die Sicherung der Meinungsfreiheit und des freien Internets in den Vordergrund zu stellen. Auch beim Thema künstliche Intelligenz und Algorithmen braucht es konkretere Initiativen und vor allem mehr Transparenz“, so Kucharowits. ****

Die im Regierungsprogramm vorgesehene Ermittlungspflicht für Behörden bei Hasskriminalität wäre ein wichtiger Schritt, ebenso der verstärkte Gewaltschutz in der digitalen Welt, die bessere Unterstützung von Opfern, sowie die ressortübergreifende Taskforce, führte die netzpolitische Sprecherin der SPÖ weiter aus. Und weiter: „Dringend möchte ich in diesem Zusammenhang auch an die SonderstaatsanwältInnen erinnern, die ja eigentlich bereits zugesagt waren. Ohne verstärkten Ressourceneinsatz bei der Justiz werden keine Verbesserung gelingen. Die Diffamierung, Bedrohung und das Hetzen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Netz muss wirksam bekämpft werden!“

Kucharowits hob einen weiteren positiven Punkt hervor: „Besonders freuen würde ich mich auch über ein umfassendes UrheberInnenvertragsrecht. Dies ist eine langjährige Forderung der SPÖ. Gerne biete ich hier unsere Mithilfe an.“ Durch ein starkes UrheberInnenvertragsrecht werden KünstlerInnen besser an den Einnahmen durch die Nutzung ihrer Werke beteiligt. Dadurch könne auch die soziale Lage von KünstlerInnen verbessert werden, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Umso unverständlicher sei die kritiklose Umsetzung der Uploadfilter, die großen Plattformen die Entscheidung darüber, was im Internet zugänglich ist und was nicht, übertrage und keine zusätzlichen Einnahmen für Kreative bedeuten. Außerdem halten vorgeschrieben Uploadfilter den großen Monopolisten die Konkurrenz vom Leib, da diese die Kosten und den Aufwand leichter tragen können und unter Umständen sogar noch ein Geschäft daraus machen können, indem sie Filterarchitektur vertreiben. „Ich lehne das ab und dachte bisher, wir wären da einer Meinung mit den Grünen.“

Abschließend gab Kucharowits der Hoffnung Ausdruck, dass in den positiv erwähnten Bereichen die Umsetzung schnell angegangen werde. Auch die weiteren Maßnahmen aus dem Kulturkapitel zur Verbesserung der sozialen Lage von Kreativen, beispielsweise der Kampf gegen Altersarmut, müsse rasch umgesetzt werden. „Leider fehlen bei vielen Maßnahmen die Details und vor allem die Finanzierung. Oft ist es unklar, was konkret passieren wird. Die ÖVP hat noch viele Möglichkeiten zur Blockade, da sind noch einige Hürden zu überwinden.“ (Schluss) ls

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