Kucher ortet „Regierungs-Husch-Pfusch bei wichtigen Grund- und Freiheitsrechten“

Wien (OTS/SK) – „Wichtige Grund- und Freiheitsrechte werden im Husch-Pfusch von der Regierung geändert. Heute kommen im Minutentakt Gesetzesänderungen, keiner kennt sich mehr aus, was jetzt genau vorliegt“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen im Parlament. „Ist es wirklich notwendig, dass man Menschen Angst einjagt, dass Oma und Opa sterben, nur damit Sebastian Kurz in der Lage ist, die Corona-Krise zu meistern? Ist es notwendig, dass man Menschen zwingt, eine Corona-App zu verwenden? Die Menschen in Österreich sind intelligent genug, selbst zu entscheiden, wenn man Fakten auf den Tisch legt. So wichtige Fragen kann man doch nicht – wie die Regierungsfraktionen das machen – im ‚stillen Kämmerlein ausmachen‘.“ Kucher fordert daher die Rückverweisung des Epidemiegesetzes in den Gesundheitsausschuss. ****

Beim Epidemiegesetz geht es um massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte. „Wir wissen, dass Sebastian Kurz bei der App in Österreich ein Modell umsetzen wollte, mit dem alle Infizierten und kranke Menschen überwacht werden“. Das konnte nur in einem gemeinsamen Kraftakt mit Grünen und Zivilgesellschaft verhindert werden, so Kucher.

„In Österreich kennt sich niemand mehr aus, wir brauchen sogar eigene Arbeitsgruppen, um rauszufinden, was geltendes Recht ist“, ist Kucher über das existierende Chaos an Gesetzen, Verordnungen und Erlässen entsetzt. Bezeichnend ist für Kucher auch, dass immer öfter Gesundheitsminister Anschober Pressekonferenzen allein bestreitet. „Immer, wenn es haarig wird, ist Kanzler Kurz weg“, so Kucher. (Schluss) up/sl/mp

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