Kucher: Runder Tisch zu ÖGK ist „Showpolitik Marke Kurz“

SPÖ-Antrag, um Patienten vor Selbstbehalten zu schützen

Wien (OTS/SK) – „Es braucht keinen Kassasturz, denn die Zahlen der Österreichischen Gesundheitskasse werden von niemandem angezweifelt. Das ist schon Showpolitik der ‚Marke Kurz‘“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum heute Abend stattfindenden „Runden Tisch“ von Minister Anschober. Die Finanzgebarung basiert auf Erlässen des Gesundheitsministeriums, danach wird die Gebarung erstellt. „Das sind die Regeln Ihres Ministeriums“, so Kucher zu Anschober. Wie in der ZiB2 gestern bestätigt wurde, haben die Wirtschafts-Vertreter in der Sozialversicherung gestern gegen die Arbeitnehmer-Vertreter beschlossen, dass die Gebarung ausgeglichen werden muss. „Das bedeutet, dass bereits nach 50 Tagen die neu geschaffene Gesundheitskasse ein Sparpaket schnüren muss. Es droht, wovor wir immer gewarnt haben, dass die von Kurz versprochene Patientenmilliarde jetzt von den Patienten selbst bezahlt werden muss“, kritisiert Kucher. ****

Es braucht nicht nur einen sofortigen Risikoausgleich zwischen den Kassen, sondern auch sofortige Maßnahmen von Anschober, um die Patienten vor Leistungskürzungen, Privatisierungen und Selbstbehalten zu bewahren. „Die SPÖ wird daher als erstes einen Antrag zur Streichung des sogenannten ‚Selbstbehalteparagrafen‘ im ASVG nächste Woche im Parlament einbringen. Damit wird sichergestellt, dass den 7,2 Millionen Versicherten der ÖGK keine Selbstbehalte drohen und das von Kurz geschaufelte Milliardengrab nicht den Patienten aufgehalst wird“, so Kucher, der abschließend betont: „Wir hoffen, dass die Grünen zumindest in der Gesundheitspolitik weiterhin zu dem stehen, was sie vor der Wahl versprochen haben und die SPÖ-Initiative gegen Selbstbehalte unterstützen.“ (Schluss) ls/sl/mp

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