Kulturausschuss diskutiert über Perspektiven von Kunst und Kultur nach der Corona-Krise

Mehrheit für Verlängerung der Gutscheinlösung sowie für Forderung nach Kulturstrategie nach der Pandemie

Wien (PK) Die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Kunst und Kultur war einmal mehr eines der beherrschenden Themen des heutigen Kulturausschusses. Als eine Hilfe für den Veranstaltungsbereich will die Koalition ermöglichen, dass Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen im Bereich Kunst, Kultur und Sport ausgegeben wurden, falls nötig bis Ende 2023 gültig bleiben. Diese Gesetzesänderung fand eine Mehrheit aus ÖVP, Grünen und NEOS. Mittels eines Entschließungsantrags wollen ÖVP und Grüne zudem einen Plan für Kunst und Kultur nach der Pandemie anregen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Opposition hat ihre Vorstellungen für Hilfe in der Krise in eigenen Anträge formuliert. Die SPÖ will, ähnlich wie die NEOS, die Festlegung klarer Kriterien, unter denen künftig Kulturveranstaltungen wieder stattfinden können. Die Entschließungsanträge dazu wurden abgelehnt. Die FPÖ fordert die finanzielle Absicherung der Bundestheater und der Bundesmuseen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Auch die Vorhaben der EU-Ratsvorsitze des heurigen Jahres sind vor allem darauf ausgerichtet, vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen den Kultur- und Kreativsektor zu stärken. Der Bericht zu den EU-Vorhaben 2021 wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen. Details zu den Hilfszahlungen für den Kunst- und Kulturbereich bis Ende Jänner 2021 sind den Berichten zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bzw. zum Überbrückungsfonds für KünstlerInnen zu entnehmen. Diese beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Verlängerung der Gültigkeit von Gutscheinen beschlossen

Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind zahlreiche Kunst-, Kultur- und Sportereignisse entfallen, halten die Kultursprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) fest. Da sich diese Entwicklung voraussichtlich auch in das 2. Halbjahr 2021 fortsetzen wird, sind sie der Ansicht, dass auch der Zeitraum, für den VeranstalterInnen und BetreiberInnen im Kulturbereich und im Sport Gutscheine für entfallene Veranstaltungen ausgeben können, angepasst werden soll. Die beiden KultursprecherInnen haben einen Initiativantrag mit entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) eingebracht (1397/A(E)).

Die Verlängerung der Frist für die Rückzahlung von Gutscheinen sei aufgrund der Entwicklungen leider unumgänglich, sagte ÖVP-Abgeordneter Johann Höfinger. Sie soll sich damit bis Ende 2023 erstrecken können. Aus Sicht von Agnes Sirka Prammer (Grüne) ist die Gutscheinlösung zwar nicht ideal, stellt aber einen notwendigen Kompromiss im Sinne aller Beteiligten dar. Henrike Brandstötter von den NEOS erklärte, da die Krise weiter andauere, unterstütze ihre Fraktion die Verlängerung der Regelung.

An ihrer grundsätzlichen Kritik der Gutscheine hielten SPÖ und FPÖ fest. Unterdessen gebe es für Veranstalter andere Hilfen, Gutscheine gingen hingegen zu Lasten der KonsumentInnen, argumentierte Ruth Becher (SPÖ). Auch FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger (FPÖ) sagte, die Haltung seiner Fraktion habe sich nicht geändert, wonach Gutscheinlösungen nur auf freiwilliger Basis möglich sein sollten.

Diskussion über Kunst und Kultur nach der Pandemie

Der Kulturbereich brauche Perspektiven für die Zukunft, betonten die KultursprecherInnen aller Fraktionen im Ausschuss. Die Kultursprecherinnen der Koalitionsfraktionen Maria Großbauer (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) haben einen Entschließungsantrag formuliert, in dem sie sich für einen längerfristigen Maßnahmenplan für Kunst und Kultur aussprechen, der die Zeit nach der aktuellen Krise ins Auge fasst. Sie ersuchen den Bundesminister für Kunst und Kultur, gemeinsam mit relevanten Gruppen einen solchen Plan für einen starken heimischen Kunst- und Kultursektor nach der COVID-19-Krise auszuarbeiten. Auf Basis der in der aktuellen Krise neu gewonnenen Erkenntnisse müssten auch nachhaltige Entwicklungen eingeleitet werden, um bereits seit Längerem bestehende Probleme zu lösen (1350/A(E)).

Bei den Abgeordneten traf der Antrag auf breite Zustimmung. Die FPÖ schloss sich ihm jedoch nicht an. Es sei wichtiger, dem Kunst- und Kulturbereich Planungssicherheit zu geben, unterstrich FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS beschlossen.

Das Kulturleben werde durch die Krise deutlich verändert, war sich Staatssekretärin Andrea Mayer mit den Abgeordneten einig. Sie gab Einblicke in die Erarbeitung einer Kulturstrategie für die Zeit nach der Pandemie. Kunst soll laut der Staatssekretärin nach der Krise noch stärkeres Gehör finden. Bei der Strategie will Mayer relevanten Akteuren die Mitsprache ermöglichen. Die Einschränkungen im kulturellen Angebot könnten auch durch zahlreiche Maßnahmen nicht kompensiert werden, führte Mayer aus. Sofern es das Infektionsgeschehen zulasse, setze sie sich für baldige Öffnungsschritte ein.

Opposition fordert Planungssicherheit für Kulturbetriebe

Abgelehnt wurden hingegen die Forderungen von SPÖ und NEOS nach klaren Vorgaben für die Öffnung sowie Planungssicherheit für Kulturveranstaltungen. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda hatte rechtzeitig klare Regelungen für Kulturbetriebe gefordert, um ihnen eine Perspektive zu bieten, wie sie nach dem Lockdown wieder den Betrieb aufnehmen können (1208/A(E)). NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn betonte, die Kulturbranche brauche Gewissheit, unter welchen Umständen welche Art von Veranstaltungen möglich sein werden (1392/A(E)). SPÖ und NEOS stimmten jeweils für beide Anträge. Obwohl die FPÖ inhaltlich ihre Zustimmung signalisierte, stimmte sie schließlich dagegen, um ihre Ablehnung zu Eintrittstests kundzutun. Planungssicherheit sei aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich, erklärte die ÖVP ihre ablehnende Haltung.

Ebenso keine Mehrheit fand die FPÖ-Forderung nach Bestandsgarantien für Bundesmuseen und Bundestheater (1274/A(E)). Der Fortbestand dieser Kulturinstitutionen sei nicht gefährdet, erklärte Maria Großbauer (ÖVP) dazu.

EU-Ratsvorsitze des heurigen Jahres wollen angesichts COVID-19 Kultur- und Kreativsektor stärken

Im ersten Halbjahr 2021 hat Portugal den EU-Ratsvorsitz übernommen, in der zweiten Jahreshälfte geht er an Slowenien über. Vizekanzler Werner Kogler hat dazu dem Nationalrat eine Vorschau auf die EU-Vorhaben für die Bereiche seiner Ressortzuständigkeit, also Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, übermittelt (III-234 d.B. und zu III-234 d.B.). Die Diskussion über den Bericht fokussierte sich auf das Achtzehnmonatsprogramm der Ratsvorsitze für das zweite Halbjahr 2020 und für 2021, das von Deutschland, Portugal und Slowenien formuliert wurde. Die EU will sich demnach stark auf europäische Lösungen zur Eindämmung der Pandemie und die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Gesellschaften und Volkswirtschaften Europas konzentrieren. Ein besonderes Augenmerk soll dabei der Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors während der Pandemie und der Schaffung nachhaltiger Zukunftsperspektiven dienen.

Martin Engelberg (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) brachten den EU-Aufbaufonds Recovery und Resilience Facility der EU zur Sprache, die den Wiederaufbau der von der Pandemie betroffenen Bereiche unterstützen soll. Österreich könnte rund 3 Mrd. € abrufen, 2% davon für Kunst und Kultur, das wären rund 60 Mio. € zusätzlicher Mittel, rechnete Drozda vor. Er wollte wissen, ob es schon Planungen gebe, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Josef Schellhorn (NEOS) und Sibylle Hamann (Grüne) wiesen auf die Probleme der Filmbranche und der Kinos hin. Hamann interessierte sich für die EU-Programme für Kunst und Kultur.

Staatssekretärin Andrea Mayer betonte, sie sei in enger Abstimmung mit dem Finanzminister über Projekte für den Abruf von EU-Geldern. Sie werde morgen ein weiteres Gespräch dazu führen. Grundsätzlich bringe sich Österreich in der EU stark ein. Erfreulich sei, dass das EU-Rahmenprogramm Creative Europe nun höher dotiert wurde, wobei vor allem zusätzliche Mittel für Mobilität und Austausch sowie Qualitätsjournalismus bereitgestellt werden sollen. Was den Film betreffe, so führe sie Gespräche mit der Branche, damit Dreharbeiten weiter stattfinden. Geplant sei auch eine Neuaufstellung der Vertriebsförderung.

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits stellte die Frage nach der Weiterführung des Kulturaustausches mit Großbritannien nach dem Brexit. Die Staatssekretärin versicherte ihr, dass ihr Ressort und die zuständigen Stellen alles unternehmen, damit dieser wieder im selben Umfang stattfinden könne, wie früher.

Auf die kritische Nachfrage von Schellhorn nach dem Stand der Verhandlungen zu “Fair Pay” im Kulturbereich betonte Mayer, dass der Prozess weitergehe. Dabei gehe es nicht nur um Bezahlung, sondern um grundlegende Fairness der Arbeitsverhältnisse im Kulturbereich. Sie hoffe, im Herbst konkrete Maßnahmen präsentieren zu können.

Staatssekretärin Mayer: Engmaschiges Netz an Hilfsmöglichkeiten wird weiter ergänzt

Vom Ausschuss behandelt wurde auch der Bericht des BMKKÖS zum COVID-19-Krisenbewältigungsfond für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021 (III-265 d.B.). Er gibt unter anderem Auskunft über die Mittel, die über den Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, sowie über weitere Hilfsprogramme vergeben wurden. 18,1% der seit 8. Juli 2020 an den Fonds gestellten Anträge stammten aus dem Sektor Kunst und Kultur, insgesamt wurden so 36,2 Mio. € an Förderungen vergeben.

Im Rahmen der Budgetuntergliederung 32 Kunst und Kultur wurden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds Mittel für den Bundestheater-Konzern, die Bundesmuseen inklusive Österreichische Nationalbibliothek und die Leopold-Museum-Privatstiftung bereitgestellt sowie der COVID-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) und der Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler dotiert. Zu letzterem lag dem Ausschuss der Monatsbericht des Kulturministers für Jänner 2021 vor (III-248 d.B.). Mit Ende Februar 2021 beliefen sich die Auszahlungen auf insgesamt 88,5 Mio. €, ergänzte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer im Ausschuss die Angaben des Berichts.

Josef Schellhorn (NEOS) sagte, KünstlerInnen wollten nicht nur bezahlt werden, sondern auf ein Publikum treffen und Veranstaltungen abhalten können. Sonja Hammerschmid (SPÖ) erkundigte sich nach den Gründen, die dazu führen, dass die Bundestheater und Bundesmuseen sehr unterschiedliche Hilfszahlungen erhalten. Christian Lausch (FPÖ) wollte wissen, ob die Kunst- und Kulturbranche davon ausgehen könne, dass die Hilfszahlungen auch weiterhin gesichert sind.

Aus Sicht von Claudia Plakolm (ÖVP) läuft die Abwicklung der Anträge und die Auszahlung der Hilfen sehr gut. Rudolf Taschner (ÖVP) fügte hinzu, dass das auch in der Kulturszene anerkannt sei. Österreich stehe mit seinen Unterstützungen für Kunst und Kultur in Europa an der Spitze.

Staatssekretärin Mayer sagte, dass es nach ersten Schwierigkeiten unterdessen ein engmaschiges Netz an Hilfsmöglichkeiten gebe. Ihr sei bewusst, dass es letztlich auch um Auftrittsmöglichkeiten gehe. Daher habe man im zweiten Lockdown Proben ermöglicht, damit auch neue Produktionen entstehen können. Sie werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Kultureinrichtungen eine Öffnungsperspektive haben, sobald das Infektionsgeschehen es erlaubt. Die österreichische Teststrategie biete dafür eine gute Grundlage.

Was die Hilfen für die Bundeskulturinstitutionen betreffe, so kämen für die Berechnung mehrere Kriterien zu Anwendung, woraus sich die unterschiedliche Höhe der Hilfszahlungen erklären. Der Einnahmenausfall sei nur eines davon. Die Bundesregierung habe die Hilfen für Kunst und Kultur bereits bis Ende Juni verlängert. Sie sei überzeugt, dass sie das nötigenfalls auch noch weiter tun werde, sagte die Kulturstaatssekretärin. Die Rate der Ablehnung von Anträgen sei grundsätzlich sehr gering und die Antragstellung selbst laufe unterdessen weitgehend klaglos. Der Schutzschirm für Veranstalter sei ausgeweitet worden, ebenso wie das Stipendienprogramm des Kunst- und Kulturressorts.

Neben den bestehenden Programmen erarbeite ihr Ressort auch schon neue Hilfsprogramme, die auf die “Normalisierung” und Weiterentwicklung des Kulturbetriebs abzielen. Darin sollen drei Förderprogramme enthalten sein, für die jeweils 2 Mio. € zur Verfügung stehen. Gefördert werden sollen der Ausbau des Videostreamings, Veranstaltungen im Freien und neue künstlerische Formate. Weitere 10 Mio. € sollen in Investitionen zur Modernisierung von Spielstätten fließen. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox/gla


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