Kulturausschuss spricht sich für Einrichtung einer Vertrauensstelle zur Verhinderung von Machtmissbrauch aus

Oppositionsanträge u.a. zu Freiwilligem Kulturjahr und Spendenabsetzbarkeit vertagt oder abgelehnt

Wien (PK) Auf der Tagesordnung des Kulturausschusses standen heute auch Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS, die schon seit Längerem vorliegen und sich auf grundlegende Fragen der Förderung von Kunst und Kultur und der Organisation von Kulturinstitutionen beziehen.

Konkret drängte die SPÖ auf Verbesserungen für Kunstschaffende, der FPÖ ging es um einen Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek. Die NEOS nutzten die Ausschusssitzung, um auf eine verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich zu pochen und forderten erneut die Errichtung eines Büros für Zeitgenössischen. Diese Forderungen wurden allesamt vertagt oder abgelehnt.

Kulturausschuss stimmt für Einrichtung einer Vertrauensstelle zur Verhinderung von Machtmissbrauch

Basierend auf einem SPÖ-Antrag nach Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexuellem Missbrauch in Kulturinstitutionen und kulturellen Ausbildungseinrichtungen (287/A(E)) sprachen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS allerdings für die Einrichtung einer Vertrauensstelle aus. Diese gemeinsame Stelle für die Bereiche Kunst und Kultur sowie Sport soll Konsequenzen setzen können, sagte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Dadurch werde es ermöglicht, Förderungen bei Verfehlungen einzustellen. Obwohl die FPÖ die Intention gut hieß, gingen die Befugnisse für Rosa Ecker zu weit. Sie sprach sich für eine reine Beratungsstelle aus. Der ursprüngliche SPÖ-Antrag blieb in der Minderheit. Die FPÖ stellte den Antrag, die Agenda dem Justizausschuss zuzuweisen, konnte dafür aber keine Zustimmung gewinnen.

SPÖ fordert Freiwilliges Kulturjahr und UrheberInnenvertragsrecht

Die SPÖ will das Freiwillige Sozialjahr auf den Kulturbereich ausweiten (133/A(E)). Mittels Entschließungsantrag forderten sie, das Freiwillige Kulturjahr in Österreich zu einer regulären Einrichtung zu machen. Junge Menschen könnten dadurch Einblick in den Kulturbetrieb bekommen und die demokratisch wichtige Funktion von Kunst würde gestärkt, argumentierte Sonja Hammerschmid.

Abgelehnt wurde die Forderung seitens der Regierungsparteien, da der Kulturbereich bereits jetzt über ein Überangebot an Arbeitskräften verfüge. Laut Ausschussvorsitzender Eva Blimlinger (Grüne) handle es sich dabei um das falsche Instrument. Außer Frage stehe, dass es das Interesse junger Menschen an künstlerischer Tätigkeit zu wecken gelte, so Blimlinger, die sich offen für einen Allparteienantrag zeigte.

Eine weitere Forderung der SPÖ betraf die Schaffung eines wirksamen UrheberInnenvertragsrechts, um die Rechte von KünstlerInnen bei Vertragsabschlüssen zu stärken (135/A(E)). In diesem Bereich müsse eine EU-Rechtsanpassung bis Juli 2021 erfolgen, erinnerte Katharina Kucharowits. Die Regierungsparteien vertagten das Anliegen, betonten aber, rechtzeitig tätig zu werden. Die Querschnittsmaterie benötige noch Zeit, sagte Rudolf Taschner (ÖVP).

FPÖ drängt auf Kollektivvertrag für Bundesmuseen und ÖNB

Auf die Dringlichkeit des Abschlusses eines gemeinsamen Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek wies FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger hin (300/A(E)). Der Antrag wurde jedoch von den Regierungsparteien vertagt. Ein Vertragsentwurf werde erarbeitet, informierte Staatssekretärin Mayer. Bis Anfang 2022 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.

NEOS für Spendenabsetzbarkeit und “Büro für Zeitgenössisches”  

Vertagt wurden schließlich zwei Forderungen der NEOS. Darin ging es um die erleichterte Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen (184/A(E)). ÖVP und Grüne betonten, dass es wichtig sei, Anreize für mehr Spenden zu setzen und an einer Lösung zu arbeiten.

Überdies setzten sich die NEOS für ein “Büro für Zeitgenössisches” ein, um künstlerische Auslandskontakte zu fördern (893/A(E)). ExpertInnen in diesem Büro sollen erkunden, wo österreichische KünstlerInnen im Ausland auftreten können und “wichtige Player” der internationalen Kunstszene mit der heimischen vernetzen. Auch Staatssekretärin Mayer will die professionelle Zusammenarbeit forcieren und setzt dabei auf eine nachhaltige Wirkung. Eine konkrete Umsetzung befinde sich in Planung, sagte sie. (Schluss Kulturausschuss) gla


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