Arbeitsfeindliche Politik der ÖVP wurde von FPÖ und Grünen mitgetragen – Rassismus der FPÖ schafft keinen einzigen Arbeitsplatz für ÖsterreicherInnen
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl, Reinhold Einwallner und Harald Troch kritisieren in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die schwarz-grüne Bundesregierung sowie die FPÖ für die Verschärfung der Arbeitsmarktsituation, da die arbeitsfeindliche Politik schon mit der schwarz-blauen Bundesregierung begonnen hat. Alle drei setzen sich für einen Schwerpunkt im kommenden Budget zur Rettung österreichischer Arbeitsplätze und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein. ****
Die Abgeordnete Kuntzl bringt einen SPÖ-Antrag zum größten Konjunkturpaket der Zweiten Republik ein. „Wir brauchen jetzt ausreichend Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören Milliardeninvestitionen und Beschäftigungsprogramme nach dem Vorbild der Aktion 20.000. Die Förderung von Unternehmen muss an Arbeitsplatzerhaltung gebunden sein. Kleine und mittlere Einkommen sollen eine Steuererleichterung von 1.000 Euro im Jahr bekommen, Arbeitslose 70 Prozent des Einkommens. Zusätzlich dazu Millionärsabgaben und eine Solidarabgabe für Großkonzerne“, so die Abgeordnete.
SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner bekräftigt dies und forderte Steuergerechtigkeit ein: „Es kann nicht sein, dass Konzerne und Reiche ihre Gewinne in Steueroasen verschiffen, während die ArbeitnehmerInnen, die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, Monat für Monat brav ihre Steuern zahlen. Was es wirklich braucht, ist eine seriöse Politik, ein großes Beschäftigungspaket, eine Lehrlingsoffensive. Denn die Facharbeiter werden wir in Zukunft brauchen und nicht die, die ihre Steuern durch Europa schiffen, bis nichts mehr übrig ist.“
Der Abgeordnete Harald Troch attackiert die arbeitsfeindliche Politik der ÖVP: „2018 wurde das AMS-Budget um 650 Millionen Euro gekürzt, jetzt in der Krise darf das AMS das Geld zurückhaben. Die Aktion 20.000 wurde abgeschafft, die gerade älteren Arbeitssuchenden das Leben erleichtert hat. Es wurde die Ausbildungsgarantie bis 25 abgeschafft, die die Jugendarbeitslosigkeit verhindern hätte können. Und was macht der Finanzminister, der hier eine Schlüsselrolle hätte? Er wird am Höhepunkt der Krise Spitzenkandidat für Wien und meint, er könnte die Krise in Teilzeit lösen.“ (Schluss)bj/sd
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