Kuntzl warnt vor drohenden Studiengebühren für Berufstätige

ÖVP-Wissenschaftsressort muss endlich tätig werden und verfassungskonforme Lösung vorlegen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bekräftigt heute ihre Warnung vor drohenden Studiengebühren ab dem Wintersemester 2018. „Geschätzt rund 25.000 bis 30.000 Studierende müssen ab nächstem Herbst Studiengebühren zahlen, wenn die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung nicht rasch repariert wird“, warnt Kuntzl. Der VfGH hatte die bestehende Gebührenbefreiung für berufstätige Studierende wegen Ungleichbehandlung zwischen unselbständigen und selbstständigen Beschäftigten aufgehoben – und eine Reparatur empfohlen. Die jetzige Regelung läuft mit Juni 2018 aus. ****

Kuntzl übt Kritik am ÖVP-Wissenschaftsminister Mahrer: „Bisher ist das Ministerium absolut untätig geblieben. Es braucht aber rasch eine verfassungskonforme Lösung, weil es auch notwendige Vorlaufzeiten gibt.“ Es sei absolut nicht einzusehen, warum Berufstätige, die arbeiten, Steuern zahlen und wegen ihrer Erwerbstätigkeit nicht in Mindestzeit studieren können, bestraft werden. Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin vermutet, dass die ÖVP die Regelung bewusst auslaufen lassen will „und damit auch ein Einfallstor für allgemeine Studiengebühren aufmacht“. (Schluss) up/ah/mp

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