Geheimer „Verbindungsdienst“: 15 Beamte waren für den Personenschutz von zumindest vier FPÖ-Politikern zuständig
Wien (OTS) – Eigentlich haben nur Bundespräsident, Kanzler und Innenminister das Recht auf polizeilichen Personenschutz. In der Ära von Herbert Kickl wurde dieses polizeiliche Service aber auch auf andere FPÖ-Minister ausgeweitet: Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wurden polizeilich bewacht, berichtet der KURIER in seiner Donnerstag-Ausgabe. Grund dafür war eine „erhöhte Gefährdung“, die vom Kickl-Ressort festgestellt wurde.
Doch statt der dafür zuständigen „Cobra“ wurde laut KURIER ein eigener Trupp im Wiener Verfassungsschutz aufgebaut, unter dem Titel „Verbindungsdienst Bundesregierung“. Dort sollen vor allem Personen aus dem Umfeld der FPÖ und der blauen Gewerkschaft AUF Dienst versehen haben. Die 15 Beamten bewachten fast ausschließlich die vier Minister, wie die Polizei bestätigt. Grund dafür war „eine Weisung aus dem Innenministerium“.
Auch Kickl ließ sich von der Truppe bewachen und nicht von der eigentlich zuständigen Anti-Terroreinheit „Cobra“. Eine Kickl-Sprecherin betont, alles sei „den gesetzlichen Grundlagen“ entsprechend erfolgt: „Im privaten Umfeld gab es keinen Personenschutz.“
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