Innenminister: „Die Situation ist nicht mehr tragbar.“
Wien (OTS) - Am Tag nach dem Bekanntwerden des möglichen IS-Hintergrundes im Linzer Mordfall geht Innenminister Wolfgang Sobotka in die Offensive. Im Interview mit dem KURIER (Freitag-Ausgabe) kündigt er an, sein zuletzt heftig umkämpftes Sicherheitspaket „noch im Juli in die Begutachtung“ zu schicken. Er hoffe noch immer, dass die SPÖ direkt zustimme, aber das Thema sei ihm zu wichtig, um noch länger zu warten, denn „die Situation jetzt ist einfach nicht mehr tragbar“. Die Überwachung von Diensten wie WhatsApp, die Registrierung von Wertkartentelefonen und der Zugriff auf Verkehrskameras (etwa der Asfinag) wird nun im Parlament eingebracht.
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