Kurzarbeitskontrollen der Finanzpolizei: so viel Kulanz wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig

Gernot Blümel und Wilfried Lehner ziehen Bilanz über die bisherigen Kontrollen. Mit den Kontrollen der Kurzarbeit wurde ein zusätzlicher Schwerpunkt aufgesetzt.

Wien (OTS) Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz präsentierten Finanzminister Gernot Blümel und der Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner eine Bilanz zu den Kontrollen der Finanzpolizei im Bereich Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2019. Im letzten Jahr hat die Finanzpolizei insgesamt 1.890 ausländische Betriebe und dabei insgesamt 4.471 entsendete oder überlassene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer geprüft. Insgesamt sind im Jahr 2019 über 239.308 Personen über ausländische Betriebe nach Österreich entsendet worden – 2009 waren es noch 9.127.

„Diese Zahl steigt weiter und deswegen ist es wichtig, dass die Finanzpolizei Kontrollen im Bereich Lohn- und Sozialdumping weiter durchführt. Wir widmen uns diesem Kampf verstärkt – nicht wegen der gestiegenen Zahlen, sondern wegen der Ergebnisse. Von den überprüften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland waren rund 10 % von Unterentlohnung betroffen und wegen fehlender Melde- oder Lohnunterlagen sind insgesamt 2.099 Strafanträge gestellt worden. Auch im Jahr 2020 werden wir den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Interesse der österreichischen Betriebe natürlich weiter fortsetzen“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Durch die Coronakrise sind für das Jahr 2020 neue Herausforderungen hinzugekommen. „Bei all den Hilfen, die wir aufgesetzt haben, haben wir gesagt, dass wir so kulant wie möglich sein wollen. Es braucht aber auch so viel Kontrolle wie notwendig, um die Möglichkeit für strukturellen Missbrauch zu vermeiden. Wir sind daher auch über die Finanzpolizei den Hinweisen nachgegangen im Bereich der Kurzarbeit. Der größte Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer arbeitet vorbildlich aber es gibt auch einige schwarze Schafe und daher war es wichtig, dass die Finanzpolizei die Kontrollen durchgeführt hat“, so Finanzminister Blümel.

Rund 350 Finanzpolizistinnen und –polizisten haben seit 21.4.2020 bundesweit 9.749 Personen in Kurzarbeit bei 2.493 Betrieben kontrolliert. Nach diesen Kontrollen sind 150 Anzeigen wegen potenziellem Missbrauch gestellt worden. Zudem werden die Ergebnisse der Kontrollen auch an das AMS weitergeleitet, um eine Abgleichung mit den endgültigen Abrechnungen zu erleichtern. Neben den konkreten Verstößen wirken diese Kontrollen vor allem präventiv. „Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzpolizei sehr herzlich bedanken. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aber auch gegen Fördermissbrauch ist ein wichtiger – vielen Dank für diese wertvolle Tätigkeit“, so Finanzminister Blümel abschließend.

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