LAbg. Schagerl: „Krampfhaftes Obergrenzen-Gerede ist reine Zahlenspielerei ohne Wirkung!“

Bundesregierung hat konkrete Maßnahmen vorgelegt

St. Pölten (OTS) - „Die FPÖ schreibt eine Zahl auf ein Blatt Papier, bringt keinen einzigen sinnvollen Vorschlag einer konkreten Maßnahme und denkt das ist Politik für die Menschen“, zeigt sich LAbg. Schagerl verwundert über den vorliegenden FPÖ-Antrag zum kommenden Landtag. Im Übrigen habe man offensichtlich selbst schon die Orientierung verloren bei den Blauen, so Schagerl weiter, „denn während man im Bund von Null-Zuwanderung spricht – natürlich auch ohne konkrete Begleitmaßnahmen - wird in NÖ von Halbierung der Obergrenze gesprochen. Programm ist einzig und allein alles schlecht zu reden bei Waldhäusl & Co.“

Die SPÖ helfe aber gerne und habe daher ihrerseits einen Antrag zur Obergrenzen-Diskussion formuliert. Die Regierung habe nämlich bereits vor geraumer Zeit – im runderneuerten Regierungsprogramm – mittels Vorlage konkreter Maßnahmen definiert, was es brauche eine tatsächliche Reduzierung der in Österreich lebenden MigrantInnen ohne Aufenthaltsrecht zu erreichen. „Nun gilt es diese Maßnahmen so rasch als möglich auf den Weg zu bringen und auch seitens der Länder bestmöglich zu unterstützen“, so Schagerl. Zu diesen zählen etwa verstärkte Kontrollen an den offiziellen Grenzübertrittsstellen, ebenso wie an der ‚grünen Grenze‘. Weiters werden auf europäischer Ebene Bemühungen vorangetrieben das Asylsystem in der EU auszugestalten und das Geschäftsmodell der Schlepper maßgeblich zu unterbinden.

Auch die Verfahrensabläufe im Asylverfahren würden gestrafft und die Möglichkeiten der Rückkehr vorangetrieben. So wird etwa auch die Beratung zur freiwilligen Rückkehr und die Mittel für flächendeckende Projekte zur Förderung dieser ausgebaut. Schagerl abschließend: „Es geht nicht um ein Festmachen an beliebigen Zahlen ohne Antwort auf die Frage, was mit dem 'x+1.'ten passiert. Es geht vielmehr um ein funktionierendes Gesamtsystem, das Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind ein faires, aber effizient gestaltetes Asylverfahren gewährleistet und die Geschäftemacherei der Schlepper verhindert. Außerdem soll auf dem Sektor der Rückführungen sichergestellt sein, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, umgehend in ihren Herkunftsstaat zurückgebracht werden können.“

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