Kickl muss unverzüglich zurücktreten – Kurz muss endlich handeln!
Wien (OTS/SK) – Der Innenminister ist für die Sicherheit der Republik verantwortlich und mit seiner Bestellung auf die Bundesverfassung angelobt. FPÖ-Kickl habe mit seiner inakzeptablen Aussage im ORF-Report „Politik hat nicht dem Recht zu folgen, sondern das Recht der Politik“, sein Ministeramt verwirkt, stellt SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Bundeskanzler Kurz muss als Chef der Bundesregierung unverzüglich handeln, indem er Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung Kickls aus der Regierung vorschlägt, um weiteren Schaden von unserer Republik abzuwenden“, fordert Laimer.****
„Das demokratische Österreich erwartet sich ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat – und zwar unverbrüchlich und ohne ‚postdemokratische Kompromisse’“, betont Laimer. (Schluss) sc/mb
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