Laimer zu Kickl: Wer sich über die Verfassung stellt, hat die Demokratie nicht verstanden!

Kickl muss unverzüglich zurücktreten – Kurz muss endlich handeln!

Wien (OTS/SK) Der Innenminister ist für die Sicherheit der Republik verantwortlich und  mit seiner Bestellung auf die Bundesverfassung angelobt. FPÖ-Kickl habe mit seiner inakzeptablen Aussage im ORF-Report „Politik hat nicht dem Recht zu folgen, sondern das Recht der Politik“, sein Ministeramt verwirkt, stellt SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Bundeskanzler Kurz muss als Chef der Bundesregierung unverzüglich handeln, indem er Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung Kickls aus der Regierung vorschlägt, um weiteren Schaden von unserer Republik abzuwenden“, fordert Laimer.**** 

„Das demokratische Österreich erwartet sich ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat – und zwar unverbrüchlich und ohne ‚postdemokratische Kompromisse’“, betont Laimer. (Schluss) sc/mb  

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen