Landesparteitag Neue Volkspartei Wien: Blümel 6: Politik hat im Krankenhaus nichts verloren

Schulden unter Rot-Grün mehr als verdoppelt – Wien braucht nicht mehr Schulden, sondern mehr Arbeitsplätze – Tourismuszonen jetzt

Wien (OTS) – „Mindestens so emotional wie beim Thema Migration werden viele Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt beim Thema Gesundheit“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel bei seiner Rede zum 36. ordentlichen Landesparteitag der Neuen Volkspartei Wien, der dazu auch die aktuelle Herausforderung um das Corona-Virus anspricht. Davon unabhängig gebe es in Wien im Gesundheitsbereich jedoch viele große Herausforderungen. So musste etwa eine 42-jährige Frau zwölf Stunden mit starken Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen in einer Ambulanz warten, bevor sie untersucht wurde und danach eine Gehirnblutung diagnostiziert wurde. Die Patientenanwaltschaft selbst spricht von „Organisationsverschulden“ – also kein Einzelfall, sondern ein Systemversagen. „Das beste Beispiel für SPÖ-Systemversagen in der Gesundheit bleibt das Krankenhaus Nord. Fast eine Milliarde Euro Mehrkosten wegen dilettantischer Planung“, so Blümel. Es sei fast zum Schmunzeln, wenn die SPÖ zwar 95.000 Euro für einen energetischen Schutzkreis um das Krankenhaus ausgibt, aber gleichzeitig keine Kreuze aufhängen wolle. „Dabei könnten sie gerade in diesem Bereich ein wenig Hilfe von ganz oben gut gebrauchen“, so der Landesparteiobmann.

Es stelle sich die Frage, warum es ähnliche Beispiele und Probleme nicht auch aus anderen Bundesländern gibt. „Warum ist nur das Wiener Gesundheitssystem ständig negativ in den Schlagzeilen?“, so Blümel. Die Antwort liege auf der Hand: In allen anderen Bundesländern sind die Spitäler ausgegliedert und professionelle Manager leiten den Betrieb. „In allen anderen Bundesländern sind sie vom Gängelband der Politik befreit. Nur nicht in Wien“, so der Landesparteiobmann. Wien sei das einzige Bundesland, in dem die Spitäler noch immer Teil des Magistrats sind. Wien sei auch das einzige Bundesland, in dem nicht Manager die Letztverantwortung tragen, sondern wo es gleich sechs verschiedene Gemeindeorgane gibt, die per Statut zuständig sind und in die Spitäler hineinregieren können: der Gemeinderat, der Stadtsenat, der zuständige Gemeinderatsausschuss, der Bürgermeister, der zuständige Stadtrat, der Magistratsdirektor sowie auch der zuständige Generaldirektor. „Das ist absurd! Befreien wir das Wiener Gesundheitssystem endlich von dem Einfluss der Politik. Die Politik hat im Krankenhaus nichts verloren!“

In einem Bereich könne man sich jedoch immer auf die SPÖ verlassen, egal ob in Bund, Land oder Gemeinde: Bei der Schuldenpolitik, so Blümel. Seit Rot-Grün in Wien regiert, haben sich die Schulden der Stadt von drei Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Zusammen mit den ausgegliederten Unternehmungen beträgt der Schuldenstand sogar zehn Milliarden Euro. Und nun komme der Zentralvorsitzende Michael Ludwig, der vor knapp zwei Wochen zielsicher in sozialistischer Manier ankündigt habe, dass künftig alles gratis werden soll in Wien. „Spätestens mit dieser Ankündigung ist klar, dass Budgetdisziplin nicht zum Programm der SPÖ gehört und die Schuldenpolitik weiter geht. Dabei hat die Geschichte gezeigt: Am Ende sind es immer die Steuer- und Gebührenzahler, die für zu hohe Schulden büßen müssen“, so Blümel.

„Nicht mehr Schulden sind es, die Wien braucht, sondern um mehr Arbeitsplätze sollte sich eine Stadtregierung bemühen“, so Blümel. Eine einfache Maßnahme dafür wäre es, auch in Wien endlich Tourismuszonen einzuführen. Wien sei das einzige Bundesland, das keine Tourismuszonen habe. „Alle anderen nutzen es, wenn Touristen hier sind, um ihr Geld auszugeben. Nur Wien nicht“, so der Landesparteiobmann. Wenn man etwa an die Vorweihnachtszeit denke, dann wissen alle, dass sich Massen an Touristen durch die Innenstadt schieben. „Einmal um den Ring, dann von der Oper bis zum Schwedenplatz und dort werden sie in Busse verfrachtet, die sie nach Bratislava zum Einkaufen und wieder zurück bringen“, so Blümel. „Ein Maximum an Touristenmassen und ein Minimum an Steuereinnahmen. Das ist mit Sicherheit die seltsamste Art der Tourismuspolitik, die man machen kann.“ Dadurch verzichte Wien laut einer Studie der Wiener Wirtschaftskammer auf 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Millionen Euro mehr Umsatz in den Geschäften. „Mit einer einigen Unterschrift könnte diese Maßnahme umgesetzt werden. Deswegen sage ich: Tourismuszonen jetzt!“

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